Botschaft zum Bundesbeschluss über die Genehmigung von zwei Abkommen der Weltorganisation für geistiges Eigentum und zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes
1.1.5.3.2 Untersuchte Lösungsmöglichkeiten
Bundesblatt · BBl 2006 3399Bundesblatt · BBl 2006 3389
1.1.5.3 Begründung und Bewertung der vorgeschlagenen Lösung
1.1.5.3.1 Begründung
Gemäss den WIPO-Abkommen muss klargestellt werden, dass das Zugänglichmachen von Werken und Leistungen über so genannte On-Demand-Dienste der Urheberin bzw. dem Urheber und den Leistungsschutzberechtigten in Form einer ausschliesslichen Befugnis vorbehalten ist. Zwar liesse sich diese neue Verwendungsart für die Urheberinnen und Urheber auch über traditionelle Verwendungsbefugnisse erfassen, wie sie in Artikel 10 URG bereits verankert sind. Um hier aber eine eindeutige und den internationalen Anforderungen entsprechende Rechtslage zu schaffen, ist der Rechtekatalog aller Kategorien von Rechteinhaberinnen und -inhaber durch das so genannte On-Demand-Recht bzw. das Recht des Zugänglichmachens ergänzt worden. Dieses Recht wird im Sinne einer Gleichstellung aller Leistungsschutzberechtigten in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht auch den Sendeanstalten zuerkannt.
Zudem wurde der auf Werkdarbietungen beschränkte Schutz der ausübenden Künstlerinnen und Künstler auf Darbietungen von Ausdrucksformen der Volkskunst ausgedehnt und ihr Persönlichkeitsschutz verstärkt. Diese Massnahmen sind notwendig, um die verwandten Schutzrechte den Anforderungen des WPPT anzupassen.
Neben diesen materiellrechtlichen Änderungen, bei denen es sich zum Teil nur um Klarstellungen handelt, enthält die Vorlage ein neues eigenständiges Schutzsystem für technische Massnahmen, mit denen die Rechteinhaberinnen und -inhaber die Verwendung ihrer Werke und Leistungen im digitalen Umfeld kontrollieren können. Damit verbunden ist der Schutz von elektronischen Informationen für die Rechtewahrnehmung. Der rechtliche Schutz vor der Umgehung technischer Massnahmen verleiht dem Urheberrecht insofern eine neue Dimension, als er sich nicht auf das immaterielle Gut an sich, sondern auf technische Kontrollmöglichkeiten wie Zugangs- oder Kopiersperren bezieht. Bei seiner Umsetzung ins nationale Recht wird deshalb dafür Sorge getragen, dass gesetzlich erlaubte Werkverwendungen, die zum Teil mit einer Vergütungspflicht verknüpft sind, durch den Umgehungsschutz nicht in die Illegalität verdrängt werden. Zudem werden im Zusammenhang mit seiner Umsetzung auch Vorkehrungen getroffen, um die Nutzer- und Konsumentenseite vor einer missbräuchlichen Anwendung der technischen Kontrollmöglichkeiten zu schützen (siehe Ziff. 2.3, Art. 39b E-URG).
1.1.5.3.2 Untersuchte Lösungsmöglichkeiten
Geprüft wurde eine Umsetzung der beiden WIPO-Abkommen, bei der das Schutzniveau grundsätzlich nicht über die vorgeschriebenen Mindeststandards angehoben wird. Unerlässlich für die Ratifikation der Abkommen ist das Umgehungsverbot von technischen Massnahmen, der Schutz von elektronischen Informationen für die Rechtewahrnehmung, der Schutz von Darbietungen von Ausdrucksformen der Volkskunst, der Schutz der Musikerinnen und Musiker und Tonträgerproduzierenden in Bezug auf die Verbreitung ihrer Leistungen über das Internet und die Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes für Musikerinnen und Musiker. Bei einer strikten Beschränkung der Revision auf die vorerwähnten Punkte wäre die in der Vernehmlassung von Bundesratsparteien unterstützte Forderung der Wirtschaft nach einem