Botschaft zur Harmonisierung amtlicher Personenregister
3 Bundesbeschluss über den Verpflichtungskredit für die Harmonisierung amtlicher Personenregister
Bundesblatt · BBl 2006 471Bundesblatt · BBl 2006 427
schlüsse mehr auf Personen möglich sind. Dies betrifft insbesondere die besonders schützenswerten Daten. Sobald es der Zweck der Bearbeitung erlaubt, werden die Daten vollständig anonymisiert. Der Bundesrat wird die Einzelheiten zu den Verknüpfungen jeweils in der Erhebungsverordnung festlegen.
Mit der neuen Sozialversicherungsnummer, die die AHV-Nummer ab 2008 ablösen wird, steht künftig eine nicht sprechende Identifikationsnummer zur Verfügung, die keine direkten Rückschlüsse mehr auf Personen zulässt. Die Anonymität der Personen kann mit der Sozialversicherungsnummer auch im Bereich der statistischen Bearbeitung von Daten viel besser gewährleistet werden, und der Datenschutz wird somit entscheidend verbessert.
Statistische Ämter der Kantone und Gemeinden benötigen zur Erfüllung ihrer statistischen Aufgaben Daten des Bundesamtes für Statistik, die sie mit anderen Daten, meist aus ihrem Hoheitsgebiet, verknüpfen möchten. Mit Artikel 14a Absatz 2 BStatG sollen solche Datenverknüpfungen unter bestimmten Auflagen erlaubt sein. Zunächst gilt selbstverständlich für solche Verknüpfungen auf kantonaler oder Gemeindestufe Artikel 14a Absatz 1 BStatG. Mit der Möglichkeit von Auflagen hat das BFS analog zu Artikel 15 Absatz 4 BStatG die notwendigen Kontrollmittel in der Hand, um den Datenschutz sicherzustellen. Dazu gehören nicht nur Datenschutzverträge mit den Statistikstellen der Kantone und Gemeinden, sondern auch deren Verpflichtung, den Datenschutz ebenso zuverlässig wie auf Bundesstufe sicherzustellen, indem beispielsweise Bearbeitungsreglemente erlassen werden, welche die gleichen Schutzerfordernisse wie auf Bundesstufe festlegen.
Da die Kantone und Gemeinden vermehrt statistische Datenbanken aufbauen, wird eine gesetzliche Grundlage benötigt, die es dem BFS ermöglicht, den kantonalen statistischen Ämtern die anonymisierten Daten (insbesondere solche über ihr eigenes Hoheitsgebiet) auf Dauer zu überlassen (BStatG Art. 15 Abs. 4). Mit dem Erfordernis der schriftlichen Zustimmung und der Möglichkeit von Auflagen (z.B. bezüglich Datensicherheit, Datenbearbeitung und Weitergabe der Daten an Dritte) hat das BFS die notwendigen Kontrollmittel, um den Datenschutz sicherzustellen. Die konkrete Regelung wird vor allem in Rahmenverträgen mit den Kantonen erfolgen. Mit der relativ offenen Formulierung der Bestimmung ist auch die Kooperation zwischen Kantonen zur gemeinsamen Aufbewahrung von Daten möglich.
3 Bundesbeschluss über den Verpflichtungskredit für die Harmonisierung amtlicher Personenregister
Die Umsetzung des RHG ist seitens des Bundes abhängig von den verfügbaren personellen und Informatikressourcen sowie weiteren benötigten Sachmitteln. Die Ausrichtung auf die Volkszählung 2010 setzt voraus, dass auf diesen Zeitpunkt hin die wichtigsten Umsetzungsarbeiten beim Bund rechtzeitig abgeschlossen sind.
Deshalb sind die notwendigen Mittel für Personal, Finanzen und Informatik rechtzeitig und über die gesamte Projektdauer hinweg sicherzustellen. Es geht insbesondere darum, Unsicherheiten über die Verfügbarkeit der Mittel für die Vorhaben zu vermeiden sowie gegenüber den üblichen finanzrechtlichen Bestimmungen (Verfall von nicht verwendeten Mitteln am Ende eines Jahres) eine gewisse Flexibilität zu erhalten, da bei komplexen Vorhaben erfahrungsgemäss Verpflichtungen und Auszahlungen nicht immer im gleichen Jahr anfallen.