Botschaft zur Harmonisierung amtlicher Personenregister
2.2 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Bundesblatt · BBl 2006 455Bundesblatt · BBl 2006 427
und zu einem zentralen Bevölkerungsregister verschmolzen werden (z.B. Neuenburg, Solothurn, Genf, Bern, Basel-Stadt) und andererseits auch registerübergreifende kantonale Personenidentifikatoren eingeführt werden. Der Bund kommt zwar zu spät, um noch koordinierend und harmonisierend auf diese Entwicklung Einfluss zu nehmen. Es wäre aber sehr seltsam und kaum erklärbar, wenn bei der Kommunikation zwischen Kantonen und Bund die einheitliche kantonale Identifikation in unterschiedliche Identifikatoren des Bundes umgewandelt werden müssten, je nachdem, ob man mit dem Zivilstands-, Ausländer- und Asylwesen oder der AHV auf Stufe Bund verkehrt.
Amtlicher Katalog der Merkmale
Das BFS wird für die registerführenden Stellen einen «amtlichen Katalog der Registermerkmale» veröffentlichen und regelmässig aktualisieren. Der Katalog wird neben einer Merkmalsbeschreibung auch die zu verwendenden Merkmalsausprägungen und Nomenklaturen enthalten. Ziel ist es, dass sich die registerführenden Stellen bei den geführten Merkmalen an breit abgestützten und stets aktualisierten Normen orientieren können. Wenn ein Register ein bestimmtes Merkmal führt, das im Katalog enthalten ist, soll es gemäss diesen Normen geführt werden, damit die Statistik vergleichbare und harmonisierte Informationen erhält. Der Katalog soll jedoch grundsätzlich nicht dazu veranlassen, zusätzliche Merkmale und neue Merkmalsausprägungen in die Einwohnerregister oder in die Bundesregister aufzunehmen, wenn diese lediglich für die Statistik benötigt werden. Bei der Erarbeitung des Kataloges wird das BFS daher die Anforderungen und Bedürfnisse der Registerstellen von Bund, Kantonen und Gemeinden einbeziehen und berücksichtigen und sich gegebenenfalls auch an internationalen Normen orientieren. Damit die Aktualität und Verfügbarkeit von Merkmalskatalog und Nomenklaturen sichergestellt sind, soll ein auf das Web gestütztes Verfahren zur Verbreitung entwickelt werden.
2 Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen
2.1 Gliederung des Gesetzes
Das Gesetz umfasst 23 Artikel, die in fünf Abschnitte geordnet sind. Den einzelnen Abschnitten sind die folgenden Inhalte zugewiesen:
2.2 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Zweck und Gegenstand
Die Statistik hat neben anderen Grundsätzen staatlicher Aktivitäten die Verhältnismässigkeit zu beachten. Bereits das BStatG unterstreicht, dass der Bund für die Erstellung von Statistiken in erster Linie schon vorhandene Verwaltungsdaten heranzuziehen hat. Dieses Prinzip ist auch hier als Hauptzweck in Absatz 1 festgehalten: die Vereinfachung und Rationalisierung der statistischen Datengewinnung durch harmonisierte amtliche Personenregister. Damit sollen die Auskunftspflichtigen bei Erhebungen entlastet werden. Dies setzt voraus, dass auf existierende Register zurückgegriffen werden kann, sofern deren Qualität den statistischen Anforderungen genügt.