Botschaft zur Harmonisierung amtlicher Personenregister
1.1 Ausgangslage
Bundesblatt · BBl 2006 433Bundesblatt · BBl 2006 427
Botschaft
1 Grundzüge der Vorlage
1.1 Ausgangslage
1.1.1 Aufgaben der Bundesstatistik und Bedeutung der Einwohnerregister
Die Bundesstatistik ermittelt in fachlich unabhängiger Weise Ergebnisse über Struktur, Zustand und Entwicklung von Bevölkerung, Wirtschaft, Gesellschaft, Raum und Umwelt in der Schweiz. Das Bundesamt für Statistik (BFS) ist zuständig für die Erarbeitung der notwendigen statistischen Grundinformationen im Sinne eines öffentlichen Dienstes für Politik, Wirtschaft, Staat und Gesellschaft. Zu diesem Zweck führt es den Datenpool «Statistik Schweiz», konzipiert und organisiert Datensammlungen, koordiniert die Produktion statistischer Informationen und integriert das Statistiksystem Schweiz in internationale Systeme, insbesondere in das System der Europäischen Union.
Die Methoden der Bundesstatistik sind im Wandel begriffen. Zur Entlastung der Befragten wie auch der Kantone und Gemeinden sollen Statistiken in Zukunft vermehrt auf der Grundlage bereits vorhandener Verwaltungsdaten erstellt werden1. Die kommunalen und kantonalen Einwohnerregister spielen dabei eine Schlüsselrolle, weil sie die gesamte Wohnbevölkerung der Schweiz abdecken. Die Notwendigkeit der Harmonisierung dieser Register hat ein Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates bereits im Jahr 1995 aufgezeigt. Er hat zu einer vom Parlament im Jahr 1996 überwiesenen Motion zur Neuausrichtung der Volkszählung 2010 (95.3557) geführt2.
Bis zum Inkrafttreten der neuen Bundesverfassung am 1. Januar 2000 konnte der Bund keinen Einfluss auf die in den Kantonen und Gemeinden registrierten Verwaltungsdaten nehmen. Gemäss Artikel 65 Absatz 2 der neuen Bundesverfassung kann der Bund Vorschriften über die Harmonisierung und Führung amtlicher Register erlassen, um den Erhebungsaufwand möglichst gering zu halten. Auf Grund dieser Bestimmung kann nun der Bund auf die Führung von Registern sowie auf das Mutations- und Meldewesen Einfluss nehmen, damit die Bundesstatistik einheitliche und vergleichbare Daten bereitstellen kann. Die operative Umsetzung dieses Verfassungsartikels ist eines der sieben strategischen Ziele im statistischen Mehrjahresprogramm des Bundes für die Jahre 2004–2007. Damit ist es Aufgabe des BFS, die Harmonisierung der Einwohnerregister in den Kantonen und Gemeinden verbindlich zu regeln und diese Register in die zukünftigen bevölkerungsstatistischen Erhebungen vollumfänglich einzubeziehen.
1 Das Bundesstatistikgesetz vom 9. Oktober 1992 verlangt vom BFS in Artikel 4, sich für die Datenbeschaffung so weit wie möglich auf vorhandene Verwaltungsdaten abzustützen und besondere Erhebungen auf ein notwendiges Minimum zu beschränken.
2 Vgl. Motion der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates, Neuausrichtung der Eidgenössischen Volkszählung 2010, vom 21. November 1995 (95.3557), vom Bundesrat entgegengenommen am 31. Januar 1996, vom Nationalrat überwiesen am 22. März 1996, vom Ständerat überwiesen am 24. September 1996.