Botschaft zur Harmonisierung amtlicher Personenregister
6.1.1 Statistikkompetenz gemäss Art. 65 Abs. 1 BV
Bundesblatt · BBl 2006 483Bundesblatt · BBl 2006 427
für die Volkszählung 2010 einmalige und daher teure «Wegwerflösungen» entwickelt werden müssen64. Würde dieses Ziel nicht erreicht, so wären bei der Volkszählung 2010 keine Einsparungen möglich. Eine Demotivierung der Gemeinden und Kantone, eine ungenügende Qualität der Volkszählung 2010, umfangreiche Nachbesserungen und somit eine deutliche Erhöhung der Aufarbeitungskosten des Bundes wären vermutlich die weiteren Folgen.
Die vom Bund bisher getätigten Investitionen (z.B. freiwillige Harmonisierung der Einwohnerregister, eidgenössisches Gebäude- und Wohnungsregister; vgl. Ziff. 1.1.5) würden in ihrer Wirkung beschränkt bleiben. Die angestrebten Modernisierungen im Bereich der zukünftigen Bevölkerungsstatistik der Schweiz (vgl. Ziff. 1.2.2 f.) wären zudem nicht sichergestellt.
Im Weiteren würde der aufgezeigte Nutzen im Sinne von jährlichen Einsparungen ab 2011 im Betrag von mindestens 8,1 Millionen Franken pro Jahr (Bund: 1,3 Mio., Kantone 6,8 Mio.) entfallen. Die Schweiz würde ausserdem bei der Entwicklung von E-Government stehen bleiben und dadurch weiter in Rückstand geraten. Sie könnte letztlich den von den Bürgerinnen und Bürgern in der heutigen Informationsgesellschaft gestellten Erwartungen an eine kundenfreundliche und effiziente Verwaltung nicht gerecht werden.
5 Legislaturplanung
Die Vorlage ist im Bericht über die Legislaturplanung 2003–2007 vom 25. Februar 2004 unter dem Ziel 4 «Die Handlungs- und Reformfähigkeit des Staates verbessern» erwähnt sowie in Beilage 1 «Informationsgesellschaft, Statistik und Medien» unter «Richtliniengeschäfte» angekündigt (BBl 2004 1173 und 1196).
6 Rechtliche Aspekte
6.1 Verfassungsmässigkeit des RHG – die Kompetenzen des Bundes im Bereich der Statistik
6.1.1 Statistikkompetenz gemäss Art. 65 Abs. 1 BV
Artikel 65 Absatz 1 BV verpflichtet den Bund, statistische Erhebungen über Bevölkerung, Wirtschaft, Gesellschaft, Raum und Umwelt vorzunehmen. Diese Sachgebiete sind sehr weit gefasst. Die Verpflichtung erstreckt sich somit gebietsübergreifend auf alle aus statistischer Sicht wichtigen Bereiche, unabhängig davon, ob dem Bund im einzelnen Bereich eine materielle Sachkompetenz zukommt. Die Statistikkompetenz des Bundes ist eine umfassende: Sie beinhaltet die Anordnung, Organisation und Durchführung von Erhebungen ebenso wie die Auswertung der Resultate und die Ausgestaltung der verschiedenen Verfahren unter Einschluss der dabei zu verwendenden technischen Hilfsmittel.
64 Ein Beispiel: Das BFS hat schon in der Volkszählung 2000 die Daten der Einwohnerregister von rund 94 % der Wohnbevölkerung zentral bearbeitet und eindeutige Identifikationsnummern für den Vorbedruck der Fragebogen vergeben. Diese Personenidentifikatoren durften auf Grund der Datenschutzbestimmungen jedoch nicht durch die Einwohnerregister für administrative Zwecke weiterverwendet werden, sondern mussten wieder gelöscht werden.