Botschaft zu den Sofortmassnahmen im Bereich der Ehepaarbesteuerung
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Bundesblatt · BBl 2006 4473Bundesblatt · BBl 2006 4471
Mit der Kombi-Lösung wird für rund 160 000 Zweiverdienerehepaare, d.h. für zwei Drittel dieser Paare, die Schlechterstellung gegenüber den Konkubinatspaaren beseitigt. Für die übrigen 80 000 Zweiverdienerehepaare wird die verfassungswidrige Mehrbelastung lediglich gemildert. Mit dem neuen Verheiratetenabzug werden zudem alle Ehepaare entlastet. Da die verfassungswidrige Schlechterstellung hauptsächlich Ehepaare mit zwei Erwerbseinkommen betrifft, werden diese mit den beiden Massnahmen stärker entlastet als Ehepaare, bei welchen nur der Ehemann oder die Ehefrau erwerbstätig ist. Mit dem Verheiratetenabzug bleibt die Belastungsdifferenz zwischen den Ein- und Zweiverdienerehepaaren aber in einem vertretbaren Rahmen.
Die Sofortmassnahmen entschärfen rasch und einfach das Problem der verfassungswidrigen Schlechterstellung, ohne einen Systementscheid zwischen Individualbesteuerung und Splitting zu präjudizieren. Ausserdem ist die Kombi-Lösung mit einem Minderertrag von 540 Millionen Franken für den Bund (Basis: Finanzplan 2010) finanziell verkraftbar. 110 Millionen Franken haben die Kantone zu tragen.
Die anfallenden Mindererträge sollen gegenfinanziert werden. Die Erhöhung des Zweiverdienerabzugs dürfte eine vermehrte Arbeitstätigkeit des zweiten Ehepartners fördern, wodurch langfristig mit Mehreinnahmen von bis zu 50 Millionen Franken gerechnet werden kann. Das Effizienzsteigerungsprojekt «INSIEME» der Eidgenössischen Steuerverwaltung generiert ebenfalls ca. 50 Millionen Franken Mehreinnahmen. Die verbleibenden 440 Millionen Franken müssen ausgabenseitig kompensiert werden. Die Umsetzung der Kompensation im Finanzplan erfolgt erst, nachdem sich der Bundesrat über die Wachstumsraten und Zielvorgaben im Rahmen der Aufgabenüberprüfung geäussert hat. Auf die in der Vernehmlassungsvorlage vorgesehene Mehrbelastung von Alleinstehenden soll hingegen verzichtet werden.
Die Sofortmassnahmen sollen per 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt werden. Für die Steuerpflichtigen würden sie frühestens 2009 zum Tragen kommen.
In einem zweiten Schritt soll die umfassende Reform der Ehepaar- und Familienbesteuerung an die Hand genommen werden. Der Bundesrat hat deshalb das Eidgenössische Finanzdepartement beauftragt, ihm einen Beschluss vorzulegen, der es dem Parlament ermöglicht, einen Grundsatzentscheid über die Individualbesteuerung oder die gemeinsame Besteuerung (z.B. mittels Splitting) zu fällen. Sobald sich das Parlament über die Weichenstellung einigt, wird der Bundesrat eine konkrete Gesetzesvorlage ausarbeiten.