Botschaft zu den Sofortmassnahmen im Bereich der Ehepaarbesteuerung
3.1 Finanzielle Auswirkungen
Bundesblatt · BBl 2006 4494Bundesblatt · BBl 2006 4471
Einkommen erzielt und die untere Limite von 7600 Franken nicht erreicht wird. Diesem Problem könnte jedoch mittels einer nachträglichen Korrektur Rechnung getragen werden. Dies ist allerdings mit einem entsprechenden Aufwand für die Kantone verbunden.
Art. 213 Abs. 1 Bst. c
Der neue Verheiratetenabzug ist als Sozialabzug konzipiert. Mit einem Sozialabzug soll der persönlich-wirtschaftlichen Situation der steuerpflichtigen Person Rechnung getragen werden, um bei der Besteuerung möglichst an der subjektiven wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit anknüpfen zu können. Mit dem fixen Verheiratetenabzug von 2500 Franken pro Ehepaar soll nun schematisch der Zivilstand eines Ehepaares berücksichtigt werden, mit der Folge, dass die Steuerbelastung von Ehepaaren allgemein etwas gesenkt wird.
Während der Zweiverdienerabzug nur von Ehepaaren beansprucht werden kann, bei welchen beide Ehegatten einer Erwerbstätigkeit nachgehen, kann der Verheiratetenabzug von allen Ehepaaren geltend gemacht werden, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben. Von dieser Steuerentlastung profitieren somit auch Rentnerehepaare, Einverdienerehepaare und Ehepaare, bei welchen die Einkünfte aus anderer Quelle als Erwerbseinkommen stammen.
3 Auswirkungen
3.1 Finanzielle Auswirkungen
Tritt die Neugestaltung des Zweiverdienerabzuges in Kombination mit dem neuen Verheiratetenabzug am 1. Januar 2008 in Kraft, so wird beim Sollertrag des Steuerjahres 2008 mit einem Minderertrag von brutto (100 %) 450 Millionen zu rechnen sein. Bei Inkrafttreten am 1. Januar 2008 wird der Grossteil der effektiven Mindereinnahmen kassenmässig jedoch erst im Jahre 2010 (650 Mio. Fr.) zum Tragen kommen. Die Verzögerung ist auf das Veranlagungs- und Bezugssystem zurückzuführen, das im Hauptfälligkeitsjahr – im vorliegenden Fall wäre dies das Kalenderjahr 2009 – einen provisorischen Steuerbezug auf Grund älterer Veranlagungen vorsieht. In der Regel folgt dann erst im darauf folgenden Kalenderjahr – im vorliegenden Fall also 2010 – der Bezug auf Grund einer definitiven Veranlagung. Von den Mindereinnahmen entfallen nach Inkrafttreten des Neuen Finanzausgleichs 83 % auf den Bund und 17 % auf die Kantone. Tritt die vorgeschlagene Massnahme am 1. Januar 2008 in Kraft, so beläuft sich der Gegenfinanzierungsbedarf des Bundes im Finanzplanjahr 2010 somit auf 540 Millionen Franken, während 110 Millionen Franken auf die Kantone entfallen. Wegen impliziten Mehreinnahmen infolge zusätzlicher Wachstumseffekte und Effizienzsteigerung des Projekts «INSIEME» der ESTV reduziert sich der Gegenfinanzierungsbedarf des Bundes indessen auf 440 Millionen Franken.