Botschaft zu den Sofortmassnahmen im Bereich der Ehepaarbesteuerung
1.1.2 Rechtliche Entwicklung
Bundesblatt · BBl 2006 4475Bundesblatt · BBl 2006 4471
Botschaft
1 Grundzüge der Vorlage
1.1 Ausgangslage
1.1.1 Zielsetzung
Nachdem das Steuerpaket 2001 und die darin enthaltene Reform der Ehe- und Familienbesteuerung in der Volksabstimmung vom 16. Mai 2004 abgelehnt wurden, sind die Hauptanliegen einer gerechten Ehepaarbesteuerung bei der direkten Bundessteuer nach wie vor nicht erfüllt. Das Bundesgesetz vom 14. Dezember 19901 über die direkte Bundessteuer (DBG) enthält eine verfassungswidrige steuerliche Diskriminierung der Zweiverdienerehepaare gegenüber den gleichsituierten Konkubinatspaaren. Von dieser Diskriminierung sind vor allem Ehepaare des mittleren bis oberen Mittelstandes betroffen, bei denen beide massgebend am Familieneinkommen beteiligt sind und die ein Bruttoarbeitseinkommen zwischen 80 000 und 500 000 Franken erzielen.
Seit dem Volksnein wurden zur Ehepaar- und Familienbesteuerung zahlreiche parlamentarische Vorstösse eingereicht, die entweder die Einführung eines Splittingsystems analog zum Steuerpaket 2001 (vgl. dazu Motion Donzé [04.3263], Motion CVP-Fraktion [04.3380]) oder aber einen Wechsel zur Individualbesteuerung (Motionen FDP-Fraktion [04.3276, 05.3299]) forderten. Zudem wurde der Bundesrat in zwei Motionen aufgefordert, bei der Besteuerung der natürlichen Personen rasch Massnahmen zu ergreifen, die der Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Gleichbehandlung verheirateter und unverheirateter Paare Rechnung tragen (Motionen der WAK-S [05.3464] und der FDP-Fraktion [05.3299]).
Auf Grund dieser sich zum Teil widersprechenden parlamentarischen Vorstösse, entschied sich der Bundesrat für ein etappenweises Vorgehen. In einem ersten Schritt gab er Sofortmassnahmen zur Besteuerung von Ehepaaren in die Vernehmlassung. Ziel dieser Vorlage ist es nun, in Berücksichtigung der Vernehmlassungsergebnisse die im DBG bestehende verfassungswidrige Ungleichbehandlung von Zweiverdienerehepaaren gegenüber gleich situierten Konkubinatspaaren abzubauen. Dies soll mittels gezielter, rasch und einfach umsetzbarer Sofortmassnahmen geschehen.
In einem zweiten Schritt soll eine umfassende Reform der Ehepaar- und Familienbesteuerung angestrebt werden, die den Systementscheid bezüglich gemeinsamer oder getrennter Besteuerung der Ehegatten beinhalten wird.
1.1.2 Rechtliche Entwicklung
Bereits im Jahr 1984 kam das Bundesgericht im Entscheid i.S. Hegetschweiler2 zum Schluss, dass die kantonalen Steuergesetzgeber Ehepaare einerseits im Verhältnis zu alleinstehenden Personen entlasten müssen und sie andererseits im Verhältnis zu
1 SR 642.11
2 BGE 110 Ia 7