Botschaft zu den Sofortmassnahmen im Bereich der Ehepaarbesteuerung
2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2006 4491Bundesblatt · BBl 2006 4471
2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
Art. 33 Abs. 2 und 35 Abs. 1 Bst. c
Gegenwärtig regeln das DBG und das Bundesgesetz vom 14. Dezember 19907 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) sowohl die zweijährige Pränumerandobesteuerung mit Vergangenheitsbemessung als auch die einjährige Postnumerandobesteuerung mit Gegenwartsbemessung. Seit dem 1. Januar 2003 kommt jedoch in allen Kantonen das System der einjährigen Postnumerandobesteuerung zur Anwendung. Zurzeit wird eine Revision der beiden Gesetze vorbereitet, welche unter anderem die Vereinheitlichung des Systems der zeitlichen Bemessung der natürlichen Personen bei den direkten Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden zum Ziel hat. Solange diese Gesetzesrevision noch nicht in Kraft getreten ist, müssen bei Änderungen im System der Postnumerandobesteuerung ebenfalls die Bestimmungen der Pränumerandobesteuerung nachgeführt werden8. Dies hat u.a. zur Folge, dass der neue Verheiratetenabzug bei der Pränumerandobesteuerung als Buchstabe c von Artikel 35 Absatz 1 aufgeführt werden muss. Die Beträge im Pränumerandosystem sind systembedingt tiefer angesetzt als im Postnumerandosystem.
Die nachfolgenden Erläuterungen zum Zweiverdienerabzug (Art. 212 Abs. 2) und zum Verheiratetenabzug (Art. 213 Abs. 1 Bst. c) gelten sinngemäss auch für das System der Pränumerandobesteuerung.
Art. 212 Abs. 2
Grundsatz
An die Stelle des bisherigen Zweiverdienerabzugs von maximal 7600 Franken vom Erwerbseinkommen des zweitverdienenden Ehegatten soll ein auf dem niedrigeren Erwerbseinkommen der beiden Ehegatten zu berechnender Abzug von 50 % mit einem Mindestansatz von 7600 Franken und einem Maximalbetrag von 12 500 Franken treten. Der Mindestansatz führt dazu, dass auch Ehepaare mit kleineren Zweiterwerbseinkommen im Vergleich zum geltenden Recht trotz Neugestaltung des Zweiverdienerabzugs als Prozentabzug nicht mehr belastet werden.
Der Abzug ist – wie der geltende Zweiverdienerabzug – an verschiedene Voraussetzungen geknüpft9:
Er wird nur gewährt, wenn die Ehegatten in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben und somit zusammen veranlagt werden. Beide Ehegatten müssen zudem ein Erwerbseinkommen erzielen. Eine zeitlich begrenzte oder teilzeitliche Erwerbstätigkeit führt zu keiner Kürzung des Abzuges.
Der neu gestaltete Zweiverdienerabzug hält grundsätzlich an der geltenden Ordnung fest, wonach nicht nur bei unselbstständiger Tätigkeit der Ehegatten, sondern auch bei erheblicher Mitarbeit eines Ehegatten im Beruf, Geschäft oder Gewerbe des
7 SR 642.14
8 Vgl. aber die Art. 14 Abs. 3, 38 Abs. 2 und 86 Abs. 1 DBG, die explizit auf Art. 36 DBG verweisen.
9 Vgl. dazu auch das Kreisschreiben Nr. 13 der Eidg. Steuerverwaltung vom 28. Juli 1994 «Abzug bei Erwerbstätigkeit beider Ehegatten» zum heute geltenden Zweiverdienerabzug.