Botschaft zu den Sofortmassnahmen im Bereich der Ehepaarbesteuerung
5 Verfassungsmässigkeit
Bundesblatt · BBl 2006 4496Bundesblatt · BBl 2006 4471
4 Verhältnis zur Legislaturplanung
Die Vorlage ist im Bericht über die Legislaturplanung 2003–200711 nicht enthalten. Nach der Ablehnung des Steuerpakets 2001 in der Volksabstimmung vom 16. Mai 2004 hat der Bundesrat jedoch eine Neubeurteilung vorgenommen und am 22. Juni 2005 entschieden, eine Vorlage mit Sofortmassnahmen im Bereich der Ehepaarbesteuerung vorzulegen. Nach Durchführung einer Vernehmlassung beschloss der Bundesrat am 15. Februar 2006, bis Mitte 2006 eine Botschaft und einen Gesetzesentwurf für die Sofortmassnahmen sowie Vorschläge für die Gegenfinanzierung auszuarbeiten.
5 Verfassungsmässigkeit
Für den Bereich der direkten Steuern verleiht Artikel 128 BV dem Bund die Befugnis, eine direkte Bundessteuer auf dem Einkommen natürlicher Personen zu erheben. Gemäss Artikel 128 Absatz 2 BV ist bei der Festsetzung der Tarife auf die Belastung durch die direkten Steuern der Kantone und Gemeinden angemessen Rücksicht zu nehmen.
Zudem hat der Gesetzgeber insbesondere die Grundsätze der Allgemeinheit und der Gleichmässigkeit der Besteuerung sowie den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (Art. 127 Abs. 2 BV) zu beachten.
Das in der Schweiz für Ehegatten geltende Prinzip der Faktorenaddition ist als solches nicht verfassungswidrig. Hingegen ist es nach Lehre und Rechtsprechung mit dem in Artikel 8 BV verankerten Rechtsgleichheitsgrundsatz unvereinbar, Ehepaare im Vergleich mit Unverheirateten, seien dies nun Alleinstehende oder Konkubinatspaare, bei gleicher wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit einer höheren steuerlichen Belastung zu unterwerfen.
Um die Verheirateten im Verhältnis zu Alleinstehenden und Konkubinatspaaren zu entlasten, stehen dem Gesetzgeber verschiedene Korrektive zur Verfügung. Laut Bundesgericht wird die Wahl der Methode dabei von der Verfassung nicht vorgezeichnet12; es handelt sich vielmehr um eine politische Grundsatzentscheidung.
Mit der Kombi-Lösung wird die Schlechterstellung gegenüber den Konkubinatspaaren nicht für alle Zweiverdienerehepaare, aber immerhin doch für rund 160 000 vollständig beseitigt. Nach der Reform dürften noch rund 80 000 Zweiverdienerehepaare von der Schlechterstellung betroffen sein, allerdings in einem deutlich geringeren Ausmass als heute. Mit dem neuen Verheiratetenabzug werden zudem alle Ehepaare entlastet.
Da die verfassungswidrige Schlechterstellung hauptsächlich bei den Ehepaaren mit zwei Erwerbseinkommen auftritt, werden diese mit den beiden Massnahmen stärker entlastet als jene Ehepaare, bei welchen sich nur ein Partner im Erwerbsprozess befindet. Mit dem Verheiratetenabzug bleibt die Belastungsdifferenz zwischen den verheirateten Ein- und Zweiverdienerehepaaren aber in einem vertretbaren Rahmen.
11 BBl 2004 1253
12 BGE 110 Ia 7