Botschaft zu den Sofortmassnahmen im Bereich der Ehepaarbesteuerung
1.4 Rechtsvergleich und Verhältnis zum Europäischen Recht
Bundesblatt · BBl 2006 4490Bundesblatt · BBl 2006 4471
Finanzierung der Sofortmassnahmen (in Mio.)
Massnahme Steuermindereinnahmen Gegenfinanzierung Bund im Finanzplanjahr 2010 Erhöhung Zweiverdienerabzug270
Verheiratetenabzug270
Einnahmen durch Wirtschaftswachstum50
Mehrerträge durch das Projekt INSIEME50
Ausgabenseitige Gegenfinanzierung440
Total 540540
1.3 Auswirkungen auf den Progressionsausgleich
Die Sofortmassnahmen sollen die Schlechterstellung von Zweiverdienerehepaaren mildern. Sie weisen zeitlich und niveaumässig einen unmittelbaren Zusammenhang mit den Tarifen und Abzügen des geltenden Rechts nach dem Ausgleich der Folgen der kalten Progression per 1. Januar 2006 auf. Der dafür massgebliche Stand der Teuerung ist der 31. Dezember 2004.
In Bezug auf den nächsten Ausgleich der Folgen der kalten Progression lässt sich festhalten, dass die mit den Sofortmassnahmen vorgeschlagenen Änderungen (massvoll erhöhter Zweiverdienerabzug und neuer Verheiratetenabzug) im genau gleichen Rhythmus und Umfang an die Teuerung anzupassen sind wie die übrigen Abzüge in Franken.
Wenn beispielsweise auf Grund einer Teuerung von 7,1 % in der Zeit zwischen dem 31. Dezember 2004 und dem 31. Dezember 2010 ein Ausgleich der Folgen der kalten Progression für die Steuerperiode 2012 mit einer Erhöhung der Abzüge in Franken um 7,1 % und einer Streckung der Tarifstufen um 7,1 % erfolgen müsste, würde gleichzeitig auch der maximale Zweiverdienerabzug von 12 500 Franken und der Verheiratetenabzug von 2500 Franken pro Ehepaar um 7,1 % erhöht.
Um einen späteren Ausgleich der Folgen der kalten Progression in diesem Ausmass zu garantieren, braucht es keine zusätzliche gesetzliche Bestimmung, denn der in Artikel 215 DBG zum Ausdruck kommende Wille des Gesetzgebers ist unmissverständlich.
1.4 Rechtsvergleich und Verhältnis zum Europäischen Recht
Zur Ehepaarbesteuerung bestehen in der Europäischen Union keine Richtlinien. Die vorgeschlagenen Sofortmassnahmen für das geltende System der Zusammenveranlagung sind somit mit dem europäischen Recht vereinbar.