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Botschaft zu den Sofortmassnahmen im Bereich der Ehepaarbesteuerung

2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 4493Bundesblatt · BBl 2006 4471

wichen werden, wenn glaubhaft gemacht werden kann, dass beispielsweise der Anteil des mitarbeitenden Ehegatten höher zu bewerten ist und der andere Ehegatte noch weiteres Erwerbseinkommen erzielt. Als Beispiel lässt sich hier die Ehefrau anführen, welche die laufenden Arbeiten eines kleinen gemeinsamen Landwirtschaftsbetriebes zur Hauptsache besorgt, während der Ehemann hauptberuflich als Angestellter tätig ist. Der Prozentabzug wird auf dem niedrigeren der beiden totalen Erwerbseinkommen berechnet.

Bei den gemeinsam selbstständigerwerbenden Ehepaaren bildet das steuerrechtlich massgebende Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit (Einzelunternehmen eines Ehegatten oder Teilhaber eines Ehegatten an einem Personenunternehmen) Grundlage für die Berechnung. Davon ausgehend, dass die geschäfts- oder berufsmässig begründeten Kosten und die Sozialversicherungsabzüge bereits in der Erfolgsrechnung berücksichtigt wurden, kann nach Abzug der steuerlich abzugsfähigen Prämien für die gebundene Selbstvorsorge (Säule 3a) das ermittelte Einkommen hälftig auf die Ehepartner aufgeteilt werden. Führt das Ehepaar gemeinsam oder mit Dritten ein Personenunternehmen, so richtet sich die Aufteilung nach der buchhalterischen Gewinnzuteilung an die Gesellschafter. Auch bei diesen Gewinnzuteilungen sind die Prämien für die gebundene Selbstvorsorge in Abzug zu bringen. Unter Berücksichtigung allfälliger weiterer Erwerbseinkünfte kann vom niedrigeren Einkommen ein Abzug von 50 % dieses Einkommens, jedoch mindestens 7600 Franken und höchstens 12 500 Franken geltend gemacht werden. Beträgt das für die Berechnung des Abzuges massgebende Zweiteinkommen weniger als 7600 Franken, so gilt auch hier, dass nur die Höhe dieses Zweiteinkommens abgezogen werden kann. Wenn sich aus der Erwerbstätigkeit ein Verlust ergibt, kann kein Abzug gewährt werden.

Abzug bei der Erhebung an der Quelle

Wird die Steuer auf dem Erwerbseinkommen an der Quelle erhoben, wie dies beispielsweise bei allen Ausländerinnen und Ausländern ohne Niederlassungsbewilligung der Fall ist, kann das tiefere Einkommen nicht ohne weiteres ermittelt werden. Der zum Quellensteuerabzug verpflichtete Arbeitgeber kann dadurch den Steuerbetrag nicht genau, sondern nur annähernd berechnen.

Bereits heute werden für die Quellensteuer bei den jeweiligen Einkommen «fiktive» Einkommen des anderen Ehegatten hinzugerechnet. Zwischen den Bruttolöhnen von Ehemann und Ehefrau wird ein Verhältnis von 3:2 angenommen10. Diese Einkommen werden anschliessend auf ein ganzes Jahreseinkommen hochgerechnet und sämtliche Abzüge von diesem Jahreseinkommen getätigt. Die anfallende Steuer auf dem Gesamteinkommen wird in einem letzten Schritt im erwähnten Verhältnis auf den jeweiligen Ehepartner aufgeteilt. Dies hat zur Folge, dass der Zweiverdienerabzug ebenfalls im gleichen Verhältnis vorgenommen wird.

Der neu gestaltete Zweiverdienerabzug kann somit ohne grössere Probleme in die bereits bestehende Quellensteuerberechnung eingebaut werden. Unstimmigkeiten können sich allenfalls dann ergeben, wenn der Ehegatte mit dem niedrigeren Einkommen nur während einer sehr kurzen Zeit im Jahr ein quellensteuerpflichtiges

10 Im geltenden Recht gilt jedoch folgende Abweichung: Bei der Tarifberechnung für den Ehemann beträgt das den Steuersatz mitbestimmende Fraueneinkommen höchstens 4075.–, bei der Tarifberechnung für die erwerbstätige Ehefrau das den Steuersatz bestimmende Manneseinkommen höchstens 5525.– pro Monat.