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Botschaft zu den Sofortmassnahmen im Bereich der Ehepaarbesteuerung

5 Verfassungsmässigkeit

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 4497Bundesblatt · BBl 2006 4471

Mit den vorgeschlagenen Sofortmassnahmen kann somit noch keine verfassungsmässige Besteuerung sämtlicher Ehepaare erreicht werden. Sie sind so ausgestaltet, dass sie den definitiven Systementscheid – gemeinsame Besteuerung mit Splitting oder Wechsel zur Individualbesteuerung – nicht präjudizieren. Eine in allen Belangen mit der Verfassung in Einklang stehende Ehegattenbesteuerung wird der Bundesrat in einer späteren umfassenden Reform der Ehepaarbesteuerung vorlegen.