Botschaft zu den Sofortmassnahmen im Bereich der Ehepaarbesteuerung
5 Verfassungsmässigkeit
Bundesblatt · BBl 2006 4497Bundesblatt · BBl 2006 4471
Mit den vorgeschlagenen Sofortmassnahmen kann somit noch keine verfassungsmässige Besteuerung sämtlicher Ehepaare erreicht werden. Sie sind so ausgestaltet, dass sie den definitiven Systementscheid – gemeinsame Besteuerung mit Splitting oder Wechsel zur Individualbesteuerung – nicht präjudizieren. Eine in allen Belangen mit der Verfassung in Einklang stehende Ehegattenbesteuerung wird der Bundesrat in einer späteren umfassenden Reform der Ehepaarbesteuerung vorlegen.