Botschaft zum Sicherheitskontrollgesetz und zur Änderung von Bundesgesetzen, die das Sicherheitskontrollgesetz für anwendbar erklären
2.1.1 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen
Bundesblatt · BBl 2006 5950Bundesblatt · BBl 2006 5925
Fahrzeuge, Geräte, Sicherheitssysteme und Komponenten fallen, für die dem Bund aufgrund der Verfassung eine Gesetzgebungskompetenz zusteht. Wie der Bund von dieser Kompetenz im Einzelfall Gebrauch gemacht hat, spielt keine Rolle. Es ist daher unerheblich, ob dem Bund oder dem Kanton im Einzelfall die Bewilligungskompetenz für eine Anlage, ein Fahrzeug, ein Gerät, ein Sicherheitssystem oder eine Komponente zusteht. In beiden Fällen kann das SKG für anwendbar erklärt werden. Einzige Voraussetzung ist, dass der Bund in diesem Bereich Gesetzgebungskompetenz besitzt.
In welchen Bereichen tatsächlich die im SKG geregelten Verfahren angewendet werden sollen, hat das jeweilige Spezialgesetz zu bestimmen. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes werden denn auch tatsächlich nicht alle Anlagen, Fahrzeuge, Geräte, Sicherheitssysteme und Komponenten im Zuständigkeitsbereich des Bundes und auch nicht alle im Zuständigkeitsbereich des UVEK dem SKG unterstellt. So fallen beispielsweise die Rohrleitungsanlagen unter 5 bar und die Seilbahnen in kantonaler Kompetenz nicht unter das SKG. Die nicht einbezogenen Bereiche sind oft solche, die bereits bisher der Aufsicht des Kantons unterstanden und für die die Kantone viele organisatorische Vorkehren getroffen haben. Dies legt einen Verzicht auf eine Unterstellung nahe.
Nicht vom SKG erfasst ist auch der Bereich der Nationalstrassen. Der Grund liegt darin, dass Bau und Unterhalt der Nationalstrassen noch Sache der Kantone ist. Mit dem Neuen Finanzausgleich (NFA) wird sich die Rollenverteilung in den kommenden Jahren ändern und es wird anzustreben sein, auch den Bereich Nationalstrassen dem SKG zu unterstellen.
Ein Sonderfall ist auch der Bereich Luftfahrt. Er ist zwar dem SKG unterstellt, aber nur für denjenigen beschränkten Bereich, der nicht den europäischen Regelungen, insbesondere der Regelung über die EASA, unterstellt ist.
In den übrigen Fällen findet jedoch eine Unterstellung unter das SKG statt, so dass insgesamt eine weitgehende Vereinheitlichung erreicht werden kann. Falls später eine Ausdehnung auf weitere Bereiche sinnvoll erscheint oder aus irgendwelchen Gründen eine Einschränkung erforderlich wird, ist lediglich eine entsprechende Änderung der Unterstellung im Spezialgesetz vorzunehmen. Der Geltungsbereich ist daher sehr flexibel. Von der Zielsetzung des Gesetzes her, in Bezug auf die technische Sicherheit möglichst eine Vereinheitlichung zu erreichen, ist jedoch ein möglichst grosser Geltungsbereich anzustreben.
Da das SKG nur insoweit gilt, als ein anderes Bundesgesetz dies vorsieht, kann ein Spezialgesetz gewisse Abweichungen vorsehen. Auch diesbezüglich ist jedoch eine grosse Zurückhaltung angebracht, vor allem soweit es um Änderungen der Verfahren der Sicherheitskontrolle geht. Mit zu vielen Abweichungen würde das Erreichen der Ziele nämlich wesentlich erschwert. Nicht problematisch sind dagegen Abweichungen, die die Zielsetzungen noch weitergehend verwirklichen, wie beispielsweise die Zuweisung von sicherheitsrelevanten Aufgaben im Bereich des Personals an das Sicherheitsorgan.
Abs. 2
Nicht Gegenstand dieses Gesetzes ist die Zuordnung der einzelnen Anlagen, Fahrzeuge, Geräte, Sicherheitssysteme oder Komponenten zu den verschiedenen Verfahren der Prüfung und Kontrolle der technischen Sicherheit (Bst. a). Diese erfolgt in der Spezialgesetzgebung. Für Einzelheiten zu dieser Zuordnung zu den Verfahren