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Botschaft zum Sicherheitskontrollgesetz und zur Änderung von Bundesgesetzen, die das Sicherheitskontrollgesetz für anwendbar erklären

2.2.5 Bundesgesetz über die Anschlussgleise

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 5984Bundesblatt · BBl 2006 5925

Art. 18m Abs. 2bis

Soweit sich im Rahmen der Anhörung nach Artikel 18m Absatz 2 EBG Fragen der technischen Sicherheit stellen, ist es aufgrund der Stellung des Sicherheitsorgans als Fachstelle für technische Sicherheit folgerichtig, dieses neben dem Bundesamt ebenfalls anzuhören.

Art. 18w Abs. 2

Das Bundesamt für Verkehr erteilt die Betriebsbewilligung, wenn die massgebenden Vorschriften eingehalten sind. In Bezug auf die technische Sicherheit ist diese Voraussetzung erfüllt, wenn die erforderliche Sicherheitserklärung oder -bescheinigung vorliegt.

Art. 18x

Die Möglichkeit der Typengenehmigung ist heute nur auf Verordnungsstufe geregelt (Art. 7 der Eisenbahnverordnung). Richtigerweise gehört dies jedoch auf Gesetzesstufe. Im Vergleich zur Verordnungsbestimmung ist im neuen Text die Möglichkeit, eine Typengenehmigung zu verlangen, ausgeweitet worden. Für den Nachweis der technischen Sicherheit braucht es eine Sicherheitserklärung oder -bescheinigung nach SKG.

Art. 21 Abs. 1

Siehe Kommentar zu Artikel 18m Absatz 2bis EBG.

Art. 48 Abs. 2 und 2bis

Siehe Kommentar zu Artikel 18m Absatz 2bis EBG.

2.2.5 Bundesgesetz über die Anschlussgleise

Art. 17

Abs. 1

Im Rahmen der Bahnreform 1 wurden Aufgaben der SBB, welche sie bisher als Anstalt der Bundesverwaltung wahrgenommen hatte, dem Bundesamt für Verkehr übertragen. Dabei wurde die entsprechende Änderung im Anschlussgleisgesetz aus Versehen unterlassen. Dies wird nun nachgeholt.

Abs. 2

Entspricht im Wesentlichen dem bisherigen Absatz 3. Der bisherige Satz 2 kann entfallen, da die Kontrolltätigkeit und das Ergreifen von Massnahmen im SKG geregelt sind.

Abs. 3 und 4

Siehe Kommentar zu Artikel 10 Absätze 1bis und 3 EBG.

Abs. 5

Siehe Kommentar zu Artikel 17 Absatz 2bis EBG.

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