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Botschaft zum Sicherheitskontrollgesetz und zur Änderung von Bundesgesetzen, die das Sicherheitskontrollgesetz für anwendbar erklären

2.2.6.2 Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 5985Bundesblatt · BBl 2006 5925

Art. 19 Abs. 2

In Artikel 19 Absatz 2 wird der Verweis auf das anzuwendende Verfahren richtiggestellt. Massgebend ist Artikel 18m EBG.

2.2.6 Seilbahngesetz

2.2.6.1 Allgemeiner Teil

Die durch das SKG notwendigen Anpassungen des Seilbahngesetzes basieren auf dem Entwurf des Seilbahngesetzes, wie er am 22. Dezember 2004 vom Bundesrat zuhanden des Parlamentes verabschiedet worden ist. Sollte das Parlament Änderungen dieses Entwurfes beschliessen, könnte dies Anpassungen der SKG-Vorlage zur Folge haben.

2.2.6.2 Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen

Art. 3 Abs. 1bis

Die Prüfung und Kontrolle der technischen Sicherheit wird durch diese Bestimmung dem Geltungsbereich des SKG unterstellt.

Art. 6

Siehe Kommentar zu Artikel 17 Absatz 2bis EBG.

Der bisherige Absatz 2 kann ersatzlos aufgehoben werden. Die Anforderungen an den Nachweis der Sicherheit werden neu im SKG und auf Verordnungsstufe geregelt.

Art. 17 Abs. 2 und 3 Bst. a

Der bisherige Absatz 2 ist zu streichen.

Neu wird der Sicherheitsnachweis entweder durch Sicherheitserklärungen oder -bescheinigungen erbracht. Das Sicherheitsorgan übernimmt diese Prüfung nur ersatzweise, wenn es keine unabhängigen Stellen gibt. Artikel 8 Absatz 3 SKG regelt diese Fälle und legt auch fest, dass die Beurteilung risikoorientiert erfolgt, soweit noch keine geeigneten technischen Sicherheitsvorschriften vorhanden sind. Im Absatz 3 ist Buchstabe a an die Anforderungen des SKG anzupassen. Voraussetzung für die Erteilung der Betriebsbewilligung ist neu u.a. das Vorliegen der notwendigen Sicherheitserklärungen und -bescheinigungen.

Art. 22 Abs. 2

In diesem neuen Absatz wird festgelegt, dass das Sicherheitsorgan Teil des Bundesamtes ist und keine Auslagerung erfolgt. Organisatorisch sind die Anforderungen von Artikel 6 SKG einzuhalten.

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