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Botschaft zum Sicherheitskontrollgesetz und zur Änderung von Bundesgesetzen, die das Sicherheitskontrollgesetz für anwendbar erklären

2.2.7.2 Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 5986Bundesblatt · BBl 2006 5925

Art. 26

Da das Sicherheitsorgan Teil des BAV ist, stellen dessen Entscheide auch Verfügungen des Bundesamtes dar und können somit ebenfalls direkt beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

Art. 28

Diese Bestimmung kann wesentlich vereinfacht werden. Das SKG ist auf den Seilbahnbereich anwendbar und die dem Bundesrat in der bisherigen Bestimmung übertragenen Kompetenzen sind bereits dort geregelt.

Art. 29

Ist ersatzlos zu streichen. Diese Materie ist nun im SKG geregelt.

2.2.7 Transportgesetz

2.2.7.1 Allgemeiner Teil

Der Bundesrat hat am 23. Februar 2005 die Botschaft zur Bahnreform 2 zuhanden des Parlamentes verabschiedet. Im Rahmen der Bahnreform 2 war auch die Revision des Transportgesetzes vorgesehen. Da das Parlament die Vorlage der Bahnreform 2 in der Wintersession 2005 an den Bundesrat zurückgewiesen hat, werden nachfolgend die im Rahmen der Bahnreform 2 vorgesehenen Änderungen des Transportgesetzes nicht berücksichtigt. Die nachfolgend vorgeschlagenen Änderungen basieren deshalb auf den geltenden Bestimmungen des Transportgesetzes.

2.2.7.2 Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen

Art. 4 (neu)

In Artikel 4 des Transportgesetzes wird neu der Transport gefährlicher Güter im öffentlichen Verkehr geregelt. Absatz 1 schafft die in diesem Bereich bis anhin ungenügenden gesetzlichen Grundlagen für die bestehenden Regelungen auf Stufe Bundesrats- und Departementsverordnung. Durch den neuen Absatz 2 wird für die Prüfung und Kontrolle der technische Sicherheit das SKG als anwendbar erklärt. Zur Anwendung gelangen die Verfahren der Prüfung und Kontrolle anhand einer Sicherheitserklärung und anhand einer Sicherheitsbescheinigung. Einzelheiten werden in der Verordnung geregelt. In Absatz 4 wird gesagt, dass das Sicherheitsorgan Teil des Bundesamtes für Verkehr ist. Organisatorisch sind die Anforderungen von Artikel 6 SKG einzuhalten. Im Übrigen kann auf die Ausführungen zu Artikel 30 SVG verwiesen werden. Die dort für den Transport gefährlicher Güter auf der Strasse gemachten Aussagen haben auch für den Transport gefährlicher Güter mitder Eisenbahn Geltung. Die nachträgliche Kontrolle erfolgt hier jedoch durch das Sicherheitsorgan des Bundesamtes für Verkehr.