Botschaft über die Volksinitiative «Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten»
4.2.1.2 Militärische Übungen über der Schweiz
Bundesblatt · BBl 2006 7641Bundesblatt · BBl 2006 7629
Abläufe beim Vorbereiten der Kampfjets beherrscht, dass die Führung und Leitung der Einsätze mit den militärischen Führungssystemen sichergestellt ist und dass die Zusammenarbeit mit den zivilen Flugsicherungsorganen funktioniert. Mit den Übungsflügen werden diese Teile für sich und als Ganzes im Zusammenspiel ebenfalls trainiert. Simulationssysteme können nur einen Teil dieses Spektrums abdecken und deshalb die Übungsflüge nicht ersetzen.
4.2.1.2 Militärische Übungen über der Schweiz
Infolge der Entwicklung der zivilen Luftfahrt sind die militärischen Trainingsräume in den vergangenen Jahrzehnten kontinuierlich reduziert worden (zwischen 1994 und 2005 um 4300 km2). So sind beispielsweise die Mindesthöhen in den meisten Trainingsräumen von 3000 m ü.M. im Jahr 1965 auf heute rund 3965 m ü.M angehoben worden. Für Übungen mit Kampfjets stehen der Armee zwei Haupttrainingsräume über den Alpen sowie ein grenzübergreifender gemeinsamer Trainingsraum mit Frankreich zur Verfügung. Die zwei Haupttrainingsräume weisen nur noch die minimal notwendige Grösse auf, damit ein glaubwürdiges Luftkampftraining möglich ist. Der Trainingsraum im Jura ist nur zusammen mit dem angrenzenden Luftraum über französischem Hoheitsgebiet sinnvoll nutzbar.
Die touristisch genutzten Erholungsgebiete im Sinne der Initiative sind auf dem Weg einer ausführenden Gesetzgebung zu definieren (Ziff. 3.3.3.4). Aufgrund der heutigen räumlichen Festlegungen in den kantonalen Richtplänen namentlich der Kantone Graubünden, Jura, St. Gallen und Wallis lässt sich zu den Auswirkungen der Initiative jedoch festhalten, dass die beiden Haupttrainingsräume über den Alpen massiv beschränkt würden. Hinzu kämen weitere zu erwartende Einschränkungen, namentlich über dem Gebiet des Kantons Bern. Der Trainingsraum im nördlichen Jura würde fast vollständig wegfallen. Diese Beschränkungen hätten zur Folge, dass die heutigen Trainingsräume bei weitem nicht mehr die für Übungen mit Kampfjets notwendige räumliche Ausdehnung aufweisen würden.
Als Alternative über Schweizerischem Hoheitsgebiet käme nur das Verlegen der Trainingsräume über das Mittelland und über den Jura in Frage. Die Anforderungen an die räumliche Ausdehnung eines Jettrainingsraums können aber in der Schweiz nicht erfüllt werden, ohne zumindest einen Teil des Luftraums über den Alpen zu beanspruchen. Zudem finden sich auch in den Kantonen des Mittellands und des Juras touristisch genutzte (Nah-)Erholungsgebiete im Sinne der Initiative.
Aufgrund der Verflechtungen mit dem zivilen Luftverkehr, insbesondere der Lage und räumlichen Ausdehnung der internationalen Luftstrassen, kann die Schweiz die militärischen Trainingsräume nicht autonom verschieben. Dies ist nur gemeinsam mit den Partnerstaaten der internationalen Abkommen und den internationalen Organisationen der Zivilluftfahrt möglich. Deren Bereitschaft zu Verschiebungen ist aufgrund der grossen Auswirkungen auf die internationalen Luftstrassen, die sowohl in West-Ost- als auch in Nord-Süd-Richtung über die Schweiz führen, mehr als fraglich. Es wäre zudem mit einem mehrjährigen Verhandlungs- und Umsetzungsprozess zu rechnen. Eine Verschiebung der militärischen Trainingsräume würde auch zu erheblichen Beeinträchtigungen der Terminal Areas der Landesflughäfen Genf und Zürich-Kloten führen. Dies hätte gravierende Auswirkungen auf den Betrieb der Landesflughäfen und würde im Widerspruch zum luftfahrtpolitischen