Botschaft über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Pakistan
2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln des Abkommens
Bundesblatt · BBl 2006 7938Bundesblatt · BBl 2006 7933
Art. 12 Gebühren für Lizenzen und damit verbundene Dienstleistungen
Das Abkommen begrenzt den Quellensteuersatz auf Lizenzgebühren auf 10 Prozent und unterstellt dem Lizenzbegriff auch unterstützende Dienstleistungen im Zusammenhang mit Lizenzverträgen.
Art. 13 Vergütungen für technische Dienstleistungen
Für diese Dienstleistungen wurde im Abkommensentwurf grundsätzlich ebenfalls eine Quellensteuer von 10 Prozent festgelegt. Allerdings wird diese Regelung durch eine Protokollbestimmung dahingehend eingeschränkt, dass die pakistanische Quellensteuer auf 7,5 Prozent begrenzt bleibt, solange die Schweiz keine Quellensteuer auf solchen Dienstleistungsvergütungen erhebt, wobei als Bemessungsgrundlage beim Nachweis entsprechender Aufwendungen lediglich 80 Prozent der Bruttovergütung herangezogen werden. Dies führt zu einer effektiven Quellensteuerbelastung von 6 Prozent.
Art. 14 Gewinne aus der Veräusserung von Vermögen
In der Konsultation von 1995 war die nicht ausschliessliche Zuweisung des Rechts zur Besteuerung von Gewinnen aus dem Verkauf eines Aktienpakets von mindestens 20 Prozent an einer pakistanischen Gesellschaft an Pakistan mit gleichzeitiger Verpflichtung zur Anrechnung der darauf entfallenden schweizerischen Steuern auf Kritik gestossen. In den Nachverhandlungen zeigte sich, dass Pakistan auf einem Besteuerungsrecht unbedingt beharrte, während die Schweiz aus prinzipiellen Erwägungen am Wohnsitzstaatprinzip festhielt. Als Lösung kam einzig der Ausschluss der genannten Aktienpaketverkäufe vom Regelungsbereich des Doppelbesteuerungsabkommens in Frage, was bedeutet, dass jeder Vertragsstaat solche Gewinne nach seinem Recht besteuern darf und folglich eine Doppelbesteuerung in Kauf genommen werden muss.
Im Übrigen wird die Doppelbesteuerung bei der Veräusserung von beweglichem und unbeweglichem Vermögen und von Seeschiffen und Luftfahrzeugen anhand der in den Musterabkommen enthaltenen Zuweisungsregeln vermieden, unter Ausschluss einer Sonderregel für Immobiliengesellschaften.
Art. 15 Selbständige Arbeit
Einkünfte aus selbständiger Arbeit können am Arbeitsort besteuert werden, wenn der Steuerpflichtige dort über eine feste Einrichtung verfügt oder wenn er sich dort innerhalb eines Steuerjahres während mindestens 183 Tagen aufhält.
Art. 19 Ruhegehälter und Renten
Das alleinige Besteuerungsrecht des Wohnsitzstaates wird auf sämtliche lebenslangen Renten und auf Zeitrenten ausgedehnt.