Botschaft über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Pakistan
2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln des Abkommens
Bundesblatt · BBl 2006 7939Bundesblatt · BBl 2006 7933
Art. 21 Studenten und Lehrlinge
Entsprechend der schweizerischen Vertragspraxis gegenüber Entwicklungsländern werden Arbeitseinkünfte von Studenten, Lehrlingen und Praktikanten unter gewissen Voraussetzungen während eines Zeitraums von insgesamt höchstens 12 Monaten im Aufenthaltsstaat befreit.
Art. 22 Vermeidung der Doppelbesteuerung
Pakistan vermeidet die Doppelbesteuerung mittels der Anrechnungsmethode.
Die Schweiz wendet wie üblich die Befreiungsmethode mit Progressionsvorbehalt an. Bezüglich der nicht rückforderbaren Quellensteuer auf Dividenden, Zinsen, Lizenzgebühren und Dienstleistungsvergütungen gewährt die Schweiz die pauschale Steueranrechnung (Änderung gegenüber dem bisherigen Abkommen). Für Zinsen, welche gemäss dem Abkommen in Pakistan quellensteuerbefreit sind, ist auf Verlangen des Steuerpflichtigen eine fiktive Steueranrechung im Umfang von 10 Prozent des Bruttobetrags vorgesehen (Abs. 2 Bst. c).
Art. 23 Gleichbehandlung
Pakistan bestand darauf sicherzustellen, dass die Gleichbehandlungsklausel nicht dazu verpflichte, ansässige und nichtansässige Personen in Bezug auf die Quellensteuer gleich zu behandeln. Aus diesem Grund wurde eine besondere Bestimmung ins Abkommen aufgenommen.
Art. 25 Informationsaustausch
Das pakistanische Begehren, im Abkommen einen umfassenden Informationsaustausch vorzusehen, wurde unter Hinweis auf die restriktive schweizerische Politik auf diesem Gebiet abgelehnt. In den Nachverhandlungen wurde eine Auskunftsklausel vereinbart, welche mit der schweizerischen Abkommenspraxis im Einklang steht und denselben Wortlaut aufweist wie jene im geltenden Doppelbesteuerungsabkommen mit Indien. Der Austausch ist beschränkt auf Informationen, welche für die Durchführung der Bestimmungen des Doppelbesteuerungsabkommens notwendig sind. Die übermittelten Informationen dürfen nur für die Veranlagung und den Bezug der vom Abkommen erfassten Steuern verwendet werden. Ausgeschlossen ist der Austausch von Informationen, die ein Handels-, Geschäfts-, gewerbliches oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren betreffen.
Art. 27 Inkrafttreten
Das Abkommen tritt mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft.
Die Bestimmungen des Abkommens sind anwendbar:
– in Pakistan in Bezug auf Steuerjahre, welche am oder nach dem 1. Juli des dem Kalenderjahr folgenden Jahres beginnen, in dem das Abkommen in Kraft tritt;
– in der Schweiz in Bezug auf Steuerjahre, welche am oder nach dem 1. Januar des dem Kalenderjahr folgenden Jahres beginnen, in dem das Abkommen in Kraft tritt.