Botschaft zum Bundesgesetz über die von der Schweiz als Gaststaat gewährten Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen sowie finanziellen Beiträge (Gaststaatgesetz, GStG)
2.3.2.7 Bestimmungen über Einreise und Aufenthalt in der Schweiz
Bundesblatt · BBl 2006 8050Bundesblatt · BBl 2006 8017
am 1. Mai 2006 aktualisiert worden40 und hält fest, dass die privaten Hausangestellten in der Schweiz im Prinzip obligatorisch den schweizerischen Sozialversicherungen unterstellt sind, ausser sie können sich gemäss geltendem Völkerrecht der Sozialversicherung eines andern Staates anschliessen. Die Wiener Übereinkommen über diplomatische sowie über konsularische Beziehungen regeln, dass dieser Personenkreis vom schweizerischen System der sozialen Sicherheit befreit ist, sofern der private Hausangestellte weder Schweizer Staatsangehöriger ist noch zum Zeitpunkt seiner Anstellung seinen ständigen Wohnsitz in der Schweiz hatte und den Bestimmungen über soziale Sicherheit eines andern Staates unterstellt ist. Dieser allgemeine Grundsatz ist indessen weitgehend nicht anwendbar aufgrund besonderer Regelungen von bilateralen Abkommen über die soziale Sicherheit, denen die Schweiz angeschlossen ist, sowie der im vorangegangenen Absatz erwähnten Verträge, die vorschreiben, dass der private Hausangestellte grundsätzlich dem Sozialversicherungssystem seines Beschäftigungslandes (mit gewissen Wahlmöglichkeiten) unterstellt ist. Der Bundesrat hat nicht die Absicht, die privaten Hausangestellten vom schweizerischen Sozialversicherungssystem zu befreien, wenn er nicht durch völkerrechtliche Bestimmungen dazu gezwungen ist.
2.3.2.7 Bestimmungen über Einreise und Aufenthalt in der Schweiz
Der Gaststaat ist verpflichtet, den institutionellen Begünstigten jegliche für ihre Unabhängigkeit notwendige Handlungsfreiheit zu gewähren. Insbesondere müssen die internationalen Gremien die Möglichkeit haben, für eine gewisse geographische Zusammensetzung ihres Beamtenstabs zu sorgen, welche die Zusammensetzung ihrer Mitglieder widerspiegelt. Man kann ein internationales Gremium nicht verpflichten, nur Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu beschäftigen, die die schweizerische Staatsangehörigkeit besitzen, in der Schweiz Wohnsitz haben oder den restriktiven Kriterien der geltenden innerstaatlichen Gesetzgebung genügen. Würde der Gaststaat die Beschäftigung internationaler Beamter begrenzen, namentlich im Zusammenhang mit der schweizerischen Gesetzgebung über die Beschränkung ausländischer Arbeitskräfte, würden die internationalen Gremien unberechtigterweise daran gehindert, die gewünschte und erforderliche geographische Zusammensetzung zu gewährleisten. Die ausländischen Vertretungen müssen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihrer Wahl einstellen können, vor allem Staatsangehörige des Entsendestaats. Die ausserhalb der ordentlichen Gesetzgebung über die Beschränkung ausländischer Arbeitskräfte aufgenommenen Personen erhalten eine besondere Aufenthaltsbewilligung, eine so genannte Legitimationskarte, die vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ausgestellt wird. Diese Legitimationskarte verleiht ihnen nur für die Dauer ihrer offiziellen Funktionen ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz, nach deren Ablauf müssen sie entweder das schweizerische Hoheitsgebiet verlassen oder ein Gesuch um eine Aufenthaltsbewilligung gemäss ordentlichem Recht stellen. In diesem Fall unterstehen sie vollumfänglich den Rechten und Pflichten gemäss geltender Gesetzgebung. Insbesondere werden die mit einer Legitimationskarte in der Schweiz verbrachten Jahre nicht
40 Die Richtlinie (französisch oder englisch) ist unter folgender Adresse abrufbar: www.dfae.admin.ch/geneva_miss/f/home/guide/dir.html und www.dfae.admin.ch/protocole