Botschaft zum Bundesgesetz über die von der Schweiz als Gaststaat gewährten Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen sowie finanziellen Beiträge (Gaststaatgesetz, GStG)
2.5 Kapitel 4: Finanzielle Beiträge und andere Unterstützungsmassnahmen 8065 2.5.1 Zweck (Art. 18)
Bundesblatt · BBl 2006 8065Bundesblatt · BBl 2006 8017
men über diplomatische Beziehungen und anderen anwendbaren Staatsverträgen, oder sie erwerben es zu privaten Zwecken und sind den normalen Bestimmungen des BewG unterstellt; oder sie können bei Ausserkraftsetzung des Letzteren das gewünschte Grundstück frei erwerben, ohne für den Grundbucheintrag eine Verfügung des EDA zu benötigen. Beim Erwerb zu privaten Zwecken können die institutionellen Begünstigten keine Steuerbefreiungen, die für den Erwerb zu dienstlichen Zwecken gewährt werden, geltend machen. Sofern es sich um einen Erwerb zu dienstlichen Zwecken als Folge einer Nutzungsänderung eines vorgängig erworbenen Grundstücks handelt (Art. 17 Abs. 2), muss der institutionelle Begünstigte dem EDA einen Antrag auf Nutzung zu dienstlichen Zwecken unterbreiten; im Prinzip wird jedoch keine Änderung der Grundbucheinträge notwendig sein, ausser der Nutzungszweck sei eingetragen, namentlich wenn es um die Nutzung eines Bürogebäudes zu Wohnzwecken und umgekehrt geht. Gegebenenfalls erhält der institutionelle Begünstigte bei einer Nutzungsänderung keine Rückerstattung der Steuern, die er vorgängig für den Erwerb zu privaten Zwecken bezahlt hat.
2.4.2 Begriffsbestimmungen (Art. 17)
Die Definition des Begriffs des Grundstückerwerbs entspricht der Definition des geltenden Artikels 4 BewG. Wenn ein institutioneller Begünstigter Eigentümer eines zu anderen Zwecken erworbenen Grundstücks ist und später beschliesst, es für dienstliche Zwecke zu verwenden, so ist diese Nutzungsänderung einem Erwerb im Sinne des Gaststaatgesetzes gleichgestellt, und der betroffene Kanton muss insbesondere seine Zustimmung erteilen, wenn es sich um eine Nutzungsänderung von Büro- zu Wohnfläche und umgekehrt handelt. Diese Bestimmung ist von besonderer Bedeutung für den Fall einer allfälligen Aufhebung des BewG, die es sämtlichen Personen im Ausland gestatten würde, Grundstücke in der Schweiz frei zu erwerben.
Die Definition der Nutzung für dienstliche Zwecke leitet sich aus dem Völkerrecht ab, namentlich aus Artikel 1 Buchstabe i des Wiener Übereinkommens vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen sowie aus den einschlägigen Bestimmungen der von der Schweiz abgeschlossenen Sitzabkommen.
2.5 Kapitel 4: Finanzielle Beiträge und andere Unterstützungsmassnahmen
2.5.1 Zweck (Art. 18)
Gegenwärtig fussen die vom Bundesrat getroffenen Entscheide über finanzielle Beiträge und andere Unterstützungsmassnahmen im Rahmen der Gaststaatpolitik in der Regel unmittelbar auf seinen verfassungsmässigen Kompetenzen in der Aussenpolitik. Diese Lösung erwies sich aber im Lichte des Legalitätsprinzips problematisch. Das Bundesgesetz vom 23. Juni 2000 über die Finanzhilfen an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (FIPOI) in Genf55 (nachfolgend: «FIPOI-Gesetz») und das Bundesgesetz vom 5. Oktober 2001 über die Beteiligung und Finanzhilfe betreffend die Stiftung des Internationalen Rotkreuz- und Rothalb-
55 SR 617.0