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Botschaft zum Bundesgesetz über die von der Schweiz als Gaststaat gewährten Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen sowie finanziellen Beiträge (Gaststaatgesetz, GStG)

2.6.1 Grundsatz (Art. 24)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 8071Bundesblatt · BBl 2006 8017

2.5.5 Finanzierung (Art. 22)

Die zur Umsetzung dieses Gesetzes erforderlichen finanziellen Mittel werden in den Voranschlag eingestellt. Bei Verpflichtungen, die über ein Budgetjahr hinaus wirken, wird ein Verpflichtungskredit eingeholt. Die Baukredite werden wie bis anhin Gegenstand eines solchen Verpflichtungskredits sein. Der Bundesrat behält sich ausserdem die Möglichkeit vor, entsprechend den spezifischen Bedürfnissen für die Finanzierung seiner Gaststaatpolitik, Verpflichtungskredite in Form von Rahmenkrediten zu verlangen, dies im Sinne des Bundesgesetzes über den eidgenössischen Finanzhaushalt63, um insbesondere über mehrere Jahre Finanzhilfen gewähren zu können.

2.5.6 Voraussetzungen, Verfahren und Modalitäten (Art. 23)

Die Voraussetzungen, das Verfahren und die Modalitäten für die Gewährung finanzieller Beiträge und anderer Unterstützungsmassnahmen werden vom Bundesrat geregelt, der damit ein effizientes und flexibles Instrument für eine aktive Gaststaatpolitik erhalten soll. Er untersteht jedoch der Budgetkompetenz der eidgenössischen Räte und kann nur im Rahmen der bewilligten Kredite handeln (Art. 22). Die eidgenössischen Räte behalten also die Kontrolle über die finanziellen Beiträge und anderen Unterstützungsmassnahmen.

2.6 Kapitel 5: Internationale Nichtregierungsorganisationen

2.6.1 Grundsatz (Art. 24)

Die internationalen Nichtregierungsorganisationen (INGO) nehmen in den internationalen Beziehungen eine zunehmend wichtigere Stellung ein. Namentlich werden sie oft eingeladen, an internationalen Konferenzen teilzunehmen und einen Beitrag an die Arbeit zwischenstaatlicher Organisationen und internationaler Institutionen zu leisten. Die Staaten konsultieren die INGO immer häufiger und regelmässiger.

Bislang wurden die INGO im Rahmen des Bundesrechts nicht spezifisch als solche anerkannt. Ohne die INGO ausdrücklich zu erwähnen, werden die Bestimmungen über Vereine und Stiftungen (Art. 60 ff. des Zivilgesetzbuchs) oder über gemeinnützige juristische Personen auf sie angewendet (namentlich im Rahmen der Steuergesetzgebung). Es geht nun darum, ihnen die politische Anerkennung als Akteure im Bereich der Gaststaatpolitik zu gewähren.

Allerdings berechtigt diese Anerkennung die INGO nicht zur Einforderung von Vorrechten und Immunitäten; deshalb figurieren sie auch nicht unter den Begünstigten von Artikel 2. Trotzdem erlaubt es Artikel 24 dem Bund, die Niederlassung und die Tätigkeit einer INGO in der Schweiz im Rahmen des geltenden Rechts zu erleichtern, wenn sie für die Gaststaatpolitik von besonderem Interesse ist. Das Gaststaatgesetz verweist darauf, dass die INGO in den Genuss von Begünstigungen

63 SR 611.0