Botschaft zum Bundesgesetz über die von der Schweiz als Gaststaat gewährten Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen sowie finanziellen Beiträge (Gaststaatgesetz, GStG)
2.5.4 Entschädigung der Kantone (Art. 21)
Bundesblatt · BBl 2006 8070Bundesblatt · BBl 2006 8017
Umstände bedingt sind und darauf abzielen, die vom EJPD in Übereinstimmung mit dem BWIS getroffenen Massnahmen zu ergänzen.
2.5.4 Entschädigung der Kantone (Art. 21)
Elf Kantone haben ausdrücklich verlangt, dass der Bund per Gesetz verpflichtet wird, die Kantone für die Aufgaben zu entschädigen, die sie im Zusammenhang mit dem Gaststaatgesetz zu erfüllen hätten. Es wurde eine neue Bestimmung in den Entwurf aufgenommen. Da es in der Praxis lediglich um Sicherheitsmassnahmen geht, sieht die neue Bestimmung für den Bund die Möglichkeit vor, die Kantone für die Aufgaben, die sie in Anwendung von Artikel 20 Buchstabe f des Gaststaatgesetzes erfüllen und für die sie nicht aufgrund der Bundesverfassung zuständig sind, angemessen zu entschädigen.
Die Modalitäten der Anwendung von Art. 20 Bst. f, und damit die Frage der Entschädigungen im Sinne von Art. 21, werden, um die konkreten Bedürfnisse der Eidgenossenschaft und der Kantone festzulegen, im Gespräch mit den beteiligten Kantonen zu erörtern sein. Unabdingbar sein wird die Zusammenarbeit mit dem Bundessicherheitsdienst, damit die zu ergreifenden Sicherheitsmassnahmen koordiniert werden können; auch wird es darum gehen festzustellen, welche Massnahmen sich aus dem BWIS ergeben und welche in Anwendung des Gaststaatgesetzes zu treffen sind.
Es versteht sich, dass die Sicherheitsmassnahmen, die sich aus den völkerrechtlichen Pflichten des Bundes ergeben (Schutz von diplomatischen Liegenschaften und von Personen mit offizieller Funktion), gestützt auf das BWIS getroffen werden. Die Schweiz empfängt jedoch nicht nur Staatsoberhäupter, Minister oder Delegierte an internationalen Konferenzen, sondern auch andere politische Persönlichkeiten, die keine offizielle Regierungsfunktion (mehr) ausüben. Das kann beispielsweise ein ehemaliger Präsident der USA sein, der einen Vortrag in der Schweiz hält, oder der Anführer einer Befreiungsbewegung, der mit Zustimmung der Schweizer Behörden zu vertraulichen Verhandlungen eingeladen ist, die wegen unserer Neutralität in der Schweiz stattfinden. Auch wenn die Schweiz streng genommen nicht verpflichtet ist, in solchen Fällen besondere Sicherheitsmassnahmen vorzusehen, weil es sich nicht um Personen handelt, die gemäss Völkerrecht besonderen Schutz geniessen und ausdrücklich unter die Massnahmen des BWIS fallen, kann sie doch auf ihrem Staatsgebiet keine bedrohten oder politisch besonders exponierten Personen empfangen, ohne sie angemessen zu schützen; es könnte ein Attentat gegen sie verübt werden. Die Erfahrung zeigt, dass solche Personen nur bereit sind, in die Schweiz zu reisen, wenn ihnen ein ausreichender Schutz zugesichert wird. Sollte sich ein Zwischenfall ereignen, ohne dass die Schweiz nachweisen kann, dass sie alles in ihrer Macht Stehende unternommen hat, um ihn zu verhindern, würde ihr Ruf als Land, das ihre guten Dienste zur Beilegung von Konflikten anbietet und zahlreiche internationale Konferenzen beherbergt, stark leiden. Die Schweiz muss deshalb im Sicherheitsbereich Rahmenbedingungen bieten, die den internationalen Bedürfnissen optimal entsprechen. Dabei braucht es zusätzliche Massnahmen, die einen hinreichenden Schutz gewährleisten. Solche Massnahmen sind auch bisher, oft unter Zeitdruck, verlangt worden, ohne dass sie gegenwärtig bei der Berechnung der Entschädigungen an die Kantone berücksichtigt würden.