Botschaft zur Genehmigung des Übereinkommens vom 9. Dezember 1994 über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal und des Fakultativprotokolls vom 8. Dezember 2005
1.1 Ausgangslage
Bundesblatt · BBl 2006 8900Bundesblatt · BBl 2006 8895
Nationen listen die Mitglieder des Zivilpersonals auf, die im Berichtsjahr getötet wurden, mit Angabe des Orts und der Umstände des Angriffs sowie allenfalls der Tatsache, dass ein Strafverfahren eröffnet worden ist. Gemäss den Zahlen des UNO-Generalsekretärs (A/58/187) fielen zwischen 1992 und 2003 198 Mitglieder des Zivilpersonals im Dienst der Organisation als Folge solcher heimtückischer Handlungen.
Trotz dieser Schwierigkeiten stellen die multilateralen Friedensoperationen der internationalen Gemeinschaft ein absolut unersetzliches Instrument der internationalen Beziehungen dar, vor allem weil sie eine immer wichtigere und vielfältigere zivile Dimension beinhalten. Es ist deshalb unerlässlich, den Rechtsschutz der Personen, die sich hier engagieren, zu verbessern.
Es hat sich gezeigt, dass das Übereinkommen von 1994 leider nicht auf alle Probleme vor Ort eine zufrieden stellende Antwort bot. Die Forderung, diese Lücken rasch zu füllen, wurde insbesondere in den Folgeberichten des Generalsekretärs über den Umfang des vom Übereinkommen gebotenen Rechtsschutzes erhoben1. Im letzten Bericht wies der Generalsekretär darauf hin, dass das grösste Hindernis für einen wirksamen Schutz in der Komplexität des Anwendungsmechanismus lag, den das Übereinkommen selbst aufgestellt hatte. Mit dem Terrorangriff auf die Vereinten Nationen vom 19. August 2003 in Bagdad, der zweiundzwanzig Mitarbeitende das Leben kostete, wurde den Staaten rasch klar, welche Grenzen das Übereinkommen hatte; damit wurde der Prozess zur Erarbeitung eines zusätzlichen Rechtsinstruments in Gang gebracht.
Diese zweite Vereinbarung wurde in der Folge zwischen 2003 und 2005 als Fakultativprotokoll ausgestaltet. Die beiden Verträge müssen heute als ein einziges und einheitliches System angesehen werden, ein Ergebnis der Lehren, die aus den ersten Erfahrungen bei der Anwendung des Übereinkommens gezogen wurden.
Am 1. Juli 2006 waren 24 Länder dem Übereinkommen beigetreten, darunter praktisch alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ausser Malta und Lettland), und dreiundvierzig Länder hatten es unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert. Das Protokoll wurde am 16. Januar 2006 für ein Jahr (bis am 16. Januar 2007) zur Unterzeichnung durch alle Staaten aufgelegt; ein direkter Beitritt ist auch danach immer noch möglich.
Das Übereinkommen von 1994 lag bis am 31. Dezember 1995 zur Unterzeichnung durch die Staaten auf. Die Schweiz, damals noch nicht Mitglied der Vereinten Nationen, gehörte nicht zu den Unterzeichnerstaaten. Doch das Übereinkommen sieht ein Beitrittsverfahren auch nach Ablauf der Unterzeichnungsfrist vor. Nach dem UNO-Beitritt der Schweiz wurde es aber als sinnvoller angesehen, die Verabschiedung des Zusatzprotokolls abzuwarten, um dem Parlament gleichzeitig den Beitritt zum Übereinkommen und die Ratifizierung des Protokolls als Ganzes vorzulegen. Um Vertragspartei des Protokolls zu werden, muss ein Staat auch Vertragspartei des Übereinkommens sein. Gegenwärtig besteht die beste Lösung für die Schweiz darin, zuerst das Protokoll zu unterzeichnen – was bis im Januar 2007 möglich ist – und anschliessend gleichzeitig dem Übereinkommen beizutreten und das Protokoll zu ratifizieren.
1 A/55/637 (2000), A/58/187 (2003) und A/59/226 (2004)