Botschaft zur Genehmigung des Übereinkommens vom 9. Dezember 1994 über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal und des Fakultativprotokolls vom 8. Dezember 2005
1.2.1 Übereinkommen von 1994
Bundesblatt · BBl 2006 8901Bundesblatt · BBl 2006 8895
1.2 Verhandlungen
1.2.1 Übereinkommen von 1994
1992 hatte der Generalsekretär der Vereinten Nationen in der Agenda für den Frieden festgehalten, dass das UNO-Personal vor Ort unter lebensgefährlichen Bedingungen arbeitete. Die Initiative für das Übereinkommen ging von Neuseeland aus, das im Juni 1993 in einem Memorandum vorschlug, den angesichts der zunehmenden Unsicherheit unvollständigen Rechtsschutz des UNO-Personals zu verbessern.
So setzte die Resolution 48/37 vom 9. Dezember 1993 innerhalb des Sechsten Ausschusses der UNO-Generalversammlung einen Sonderausschuss für die Erarbeitung eines internationalen Übereinkommens über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal ein.
Der Sonderausschuss traf sich im März-April sowie im August 1994 und arbeitete auf der Grundlage zweier anfänglich unterschiedlicher Entwürfe, einem von Neuseeland (das den Schwerpunkt auf die individuelle strafrechtliche Verantwortung und den Grundsatz «Auslieferung oder Strafverfolgung» legte) und einem zweiten (weniger ehrgeizigen) der Ukraine. Die beiden Entwürfe wurden schliesslich vereint und von ihren Initianten überarbeitet. Die unterschiedlichen Auffassungen über den Geltungsbereich des Übereinkommens zwangen den Sonderausschuss, seinen Text dem Sechsten Ausschuss zu unterbreiten. Dieser setzte eine neue Arbeitsgruppe ein, um einen Kompromiss als Ausweg aus der Sackgasse zu finden. Am 16. November 1994 nahm der Sechste Ausschuss den vollständigen Entwurf an und überwies ihn an die Generalversammlung. Diese verabschiedete ihn am 9. Dezember 1994 definitiv und legte ihn zur Unterzeichnung auf2.
Das rasche Tempo der Verhandlungen ist einerseits auf die zunehmende Zahl von Angriffen zurückzuführen, die den Tod oder schwere Verletzungen von UNO-Personal und beigeordnetem Personal verursachten. Andererseits orientiert sich das Übereinkommen weitgehend an Regeln und Formeln, die bereits in anderen internationalen Übereinkommen, namentlich dem Übereinkommen von 1979 gegen Geiselnahme, der Charta der Vereinten Nationen oder in den Abkommen über den Status der Friedenstruppen enthalten sind.
Die Schweiz, damals nicht Mitglied der Vereinten Nationen, war nicht zur Teilnahme an diesen Verhandlungen eingeladen.
Am 9. Dezember 1994 verabschiedete die UNO-Generalversammlung definitiv die 29 Artikel des Entwurfs und legte das Übereinkommen zur Unterzeichnung durch alle Staaten auf.
Die Präambel des Übereinkommens drückt tiefe Besorgnis aus und betont, dass Angriffe gegen Personal, das im Interesse der gesamten Völkergemeinschaft einen wichtigen Beitrag zu den Bemühungen der Vereinten Nationen in den Bereichen vorbeugende Diplomatie, Friedensschaffung, Friedenssicherung, Friedenskonsolidierung sowie humanitäre und andere Einsätze leistet, «nicht gerechtfertigt» und «nicht hingenommen» werden können.
Das Übereinkommen wurde so als Antwort der internationalen Gemeinschaft auf die laufend zunehmenden Angriffe angesehen.
2 A/RES/49/59