Botschaft zur Genehmigung des Übereinkommens vom 9. Dezember 1994 über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal und des Fakultativprotokolls vom 8. Dezember 2005
1.2.2 Protokoll von 2005
Bundesblatt · BBl 2006 8902Bundesblatt · BBl 2006 8895
1.2.2 Protokoll von 2005
Die Notwendigkeit, den Schutz des UNO-Personals und des beigeordneten Personals zu verbessern, wurde 1999 insbesondere in einem Bericht des Generalsekretärs zum Schutz von Zivilpersonen in bewaffneten Konflikten unterstrichen3, der die dauernden Angriffe verurteilte und feststellte, dass der Anwendungsmechanismus des Übereinkommens Grenzen hat.
In ihrer Resolution 58/82 vom 9. Dezember 2003 beschloss die Generalversammlung, dass der mit der Resolution 56/89 vom 12. Dezember 2001 geschaffene Sonderausschuss sich vom 12. bis 16. April 2004 erneut treffen sollte, mit dem Auftrag, den Umfang des vom Übereinkommen gewährten Rechtsschutzes namentlich mit Hilfe eines Rechtsinstruments zu erweitern. Die Arbeiten wurden im Rahmen einer Arbeitsgruppe des Sechsten Ausschusses im Oktober 2004 und im April 2005 fortgesetzt. Die Schlussversion des Protokolls wurde an der dritten Sitzung der Gruppe im Oktober 2005 verabschiedet. Der Text kam nach Genehmigung durch den Sechsten Ausschuss in die Generalversammlung, die ihn am 8. Dezember 2005 während ihrer 60. Tagung verabschiedete4.
Die Verhandlungen waren gekennzeichnet von der Auseinandersetzung zwischen der grossen Mehrheit der Delegationen, die sich der Notwendigkeit eines besseren Schutzmechanismus bewusst waren, und einigen wenigen Staaten, die sich aus ideologischen Gründen gegen Operationen stellten, die als Eingriffe in ihre inneren Angelegenheiten empfunden werden könnten. Die Schweiz nahm direkt an jeder Verhandlungssitzung teil und unterstützte die Erweiterung des Schutzes für das humanitäre Personal. Wie schon beim Übereinkommen beteiligte sich das Internationale Komitee vom Roten Kreuz als Beobachterin an den Arbeiten.
Am 8. Dezember 2005 verabschiedete die Generalversammlung die 8 Artikel des Fakultativprotokolls definitiv und legte den Text zur Unterzeichnung durch alle Staaten auf. Um Vertragspartei des Protokolls zu werden, muss ein Staat jedoch zuerst Vertragspartei des Übereinkommens sein.
Das Protokoll will also die Grenzen des Übereinkommens korrigieren und schafft deshalb den Mechanismus ab, gemäss dem die Anwendung des Übereinkommens für Einsätze, die nicht der Erhaltung oder Wiederherstellung des Friedens und der internationalen Sicherheit dienen, von einer Erklärung über das Vorliegen eines besonderen Risikos abhängt. Die UNO-Einsätze sind nun automatisch durch das Übereinkommen geschützt, soweit sie der Definition in Artikel II des Protokolls entsprechen.
3 A/54/619-S/1999/57
4 A/RES/60/42