Botschaft zur Genehmigung des Übereinkommens vom 9. Dezember 1994 über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal und des Fakultativprotokolls vom 8. Dezember 2005
1.3.2.4 Schlussbestimmungen
Bundesblatt · BBl 2006 8906Bundesblatt · BBl 2006 8895
1.3.2 Protokoll von 2005
1.3.2.1 Zusammenfassung des Inhalts des Protokolls
Das Fakultativprotokoll weitet den Rechtsschutz gemäss Übereinkommen aus, indem es neue Fälle definiert, in denen seine Bestimmungen automatisch zur Anwendung kommen. Der Rechtsschutz wird künftig automatisch auf alle Einsätze der Vereinten Nationen im Bereich humanitärer oder politischer Hilfe oder Entwicklungshilfe im Rahmen der Friedenskonsolidierung sowie humanitärer Nothilfe Anwendung finden. Dank dem Protokoll wird das Übereinkommen anwendbar sein, ohne dass die Generalversammlung oder der Sicherheitsrat vorgängig eine Erklärung über das Vorliegen eines aussergewöhnlichen Risikos abgeben müssen.
1.3.2.2 Verhältnis zwischen Protokoll und Übereinkommen
Artikel I des Protokolls besagt, dass das Protokoll und das Übereinkommen eine Einheit darstellen und von den Vertragsparteien als solche behandelt und ausgelegt werden sollen.
Gemäss Artikel V kann ein Staat nicht Vertragspartei des Protokolls werden, ohne gleichzeitig Vertragspartei des Übereinkommens zu sein.
Die Vertragsstaaten des Übereinkommens sind frei, das Fakultativprotokoll zu ratifizieren oder nicht. Es wird jedoch erwartet, dass die Staaten beide Übereinkünfte unterzeichnen, da diese jetzt ein kohärentes Ganzes bilden.
1.3.2.3 Ausweitung des Anwendungsbereichs des Übereinkommens
Im Sinne des wichtigsten Verhandlungsziels verlängert Artikel II des Protokolls die Liste derjenigen Einsätze, auf die das Übereinkommen automatisch Anwendung findet. Gemäss dieser Bestimmung wird der Anwendungsbereich des Übereinkommens «alle anderen Einsätze der Vereinten Nationen» abdecken, «die von einem zuständigen Organ der Vereinten Nationen in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen festgelegt und unter der Autorität und Kontrolle der UNO durchgeführt werden zum Zwecke der Leistung humanitärer oder politischer Hilfe oder von Entwicklungshilfe im Rahmen der Friedenskonsolidierung oder der Leistung humanitärer Nothilfe».
Ein Gaststaat kann gegenüber dem Generalsekretär der UNO erklären, dass er die Bestimmungen des Protokolls nicht auf die humanitäre Nothilfe anwenden wird, die allein zum Zweck der Reaktion auf eine Naturkatastrophe durchgeführt wird. Eine solche Erklärung muss vor der Entsendung der Einsatzkräfte abgegeben werden.
1.3.2.4 Schlussbestimmungen
Das Protokoll liegt bis zum 16. Januar 2007 am Sitz der Vereinten Nationen für alle Staaten zur Unterzeichnung auf. Danach steht die Übereinkunft allen Nichtunterzeichnerstaaten zum Beitritt offen. Das Protokoll tritt 30 Tage nach Hinterlegung