Botschaft zur Genehmigung des Übereinkommens vom 9. Dezember 1994 über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal und des Fakultativprotokolls vom 8. Dezember 2005
2.1.7 Auslieferung, Rechtshilfe und gerechte Behandlung
Bundesblatt · BBl 2006 8912Bundesblatt · BBl 2006 8895
2.1.5 Verhütung von Straftaten, Weitergabe von Informationen und Untersuchungshaft
Die Artikel 11 und 12 verpflichten die Vertragsstaaten zusammenzuarbeiten, um die Begehung der dem Übereinkommen unterstellten Straftaten zu verhindern und in Übereinstimmung mit ihrem innerstaatlichen Recht Informationen auszutauschen, die ebenfalls geeignet sind, diesen Zweck zu erfüllen.
Artikel 13 stellt Regeln für die Untersuchungshaft mutmasslicher Täter auf; vorgeschrieben wird im Einklang mit innerstaatlichem Recht die Informationspflicht des Staates, auf dessen Hoheitsgebiet die verdächtige Person verhaftet wird.
2.1.6 Grundsatz «Auslieferung oder Strafverfolgung»
Als Pendant zu Artikel 10 Abs. 4 wird in Artikel 14 der Grundsatz «Auslieferung oder Strafverfolgung» verankert; diese Pflicht obliegt demjenigen Staat, in dessen Hoheitsgebiet der mutmassliche Täter einer Straftat entdeckt wird. Es handelt sich um einen grundlegenden Aspekt des Übereinkommens: Es soll möglichst verhindert werden, dass es Staaten gibt, in denen Personen, die für Angriffe gegen Personal eines UNO-Einsatzes verantwortlich sind, Zuflucht vor der Strafverfolgung finden.
Wenn eine Person, die verdächtigt wird, eine unter das Übereinkommen fallende Straftat begangen zu haben, in der Schweiz verhaftet und nicht ausgeliefert wird (weil kein entsprechendes Ersuchen gestellt oder die Auslieferung nicht bewilligt wurde), obliegt es den Schweizer Behörden, ein Strafverfahren nach innerstaatlichem Recht durchzuführen. Es ist kaum vorstellbar, dass jemand in der Schweiz festgenommen wird, ohne dass anschliessend ein anderer Staat ein Auslieferungsbegehren stellt. Die Schweizer Behörden werden nämlich normalerweise aufgrund von Informationen eines anderen Staates aktiv, in der Regel desjenigen Staates, in dem die Straftat begangen wurde, möglicherweise aber auch desjenigen Landes, dessen Staatsangehörigkeit das Opfer oder der mutmassliche Täter besitzt. Wenn es nicht zur Auslieferung kommt, erfüllt Artikel 6 der neuen Allgemeinen Bestimmungen des StGB die Anforderungen des Übereinkommens, sofern es sich um eine im Ausland durch einen Ausländer oder eine Ausländerin verübte Straftat handelt und das Opfer nicht die schweizerische Staatsangehörigkeit besitzt.
2.1.7 Auslieferung, Rechtshilfe und gerechte Behandlung
In den Artikeln 15 sind die klassischen Auslieferungsgrundsätze verankert. Aufgrund der schweizerischen Gesetzgebung kann eine Auslieferung abgelehnt werden, die unseren einschlägigen Regeln und Grundsätzen widerspricht, namentlich wenn der mutmassliche Täter die Schweizer Staatsangehörigkeit besitzt, eine politisch begründete Strafklage vorliegt oder den Grundsätzen der Europäischen Menschenrechtskonvention Rechnung getragen werden muss.
In Artikel 16 und 17 werden ausserdem klassische Grundsätze für die Rechtshilfe in Strafsachen und für die Rechte der Person verankert, gegen die ermittelt oder ein Verfahren geführt wird.