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Botschaft zur Genehmigung des Übereinkommens vom 9. Dezember 1994 über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal und des Fakultativprotokolls vom 8. Dezember 2005

2.1.2 Durchführung eines Einsatzes der Vereinten Nationen (Art. 3–8)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 8909Bundesblatt · BBl 2006 8895

2.1.2 Durchführung eines Einsatzes der Vereinten Nationen (Art. 3–8)

Kennzeichnung des geschützten Personals (Art. 3)

Dem UNO-Generalsekretär wird die Möglichkeit gegeben, das zivile Personal und seine Transportmittel von der Pflicht des Tragens eines besonderen Kennzeichens zu befreien. Diese Möglichkeit wurde für Situationen geschaffen, in denen voraussehbar ist, dass das Tragen eines Kennzeichens die Sicherheit des Personals eher verringern als erhöhen würde. Die Frage, ob das Fehlen eines Kennzeichens von Angreifern angeführt werden könnte, um sich dem Übereinkommen zu entziehen, muss im jeweiligen Kontext entschieden werden.

Vereinbarungen über den Status des Einsatzes (Art. 4)

Der Abschluss einer solchen Vereinbarung ist nicht absolut zwingend, damit ein UNO-Einsatz beginnen kann; damit soll lediglich der Vielfalt der Situationen Rechnung getragen werden, in denen UNO-Einsätze stattfinden können. Manche Einsätze werden in einem Gebiet durchgeführt, in dem gar keine funktionierende Staatsgewalt mehr besteht und der Abschluss einer Vereinbarung schlichtweg unmöglich ist.

Verpflichtung des Transitstaates (Art. 5)

Der Transitstaat erleichtert den Transit des Einsatzpersonals und seiner Ausrüstung. Die Bedingungen werden unter Beachtung der innerstaatlichen Gesetzgebung mit der UNO vereinbart. Ebenfalls könnten je nach Umständen positive Massnahmen zur Erleichterung des Transits angezeigt sein. Diese Bestimmung wird grundsätzlich jedoch für die Schweiz angesichts ihrer geographischen Lage nur eine sehr eingeschränkte Bedeutung besitzen. Zu denken ist vor allem an Überflugsgesuche.

Verpflichtung des UNO-Personals und des beigeordneten Personals zur Achtung der Gesetze und Vorschriften des Gaststaats und des Transitstaats (Art. 6)

Hierbei geht es um grundlegende Prinzipien, die für jeden UNO-Einsatz gelten und die sich aus dem Prinzip der nationalen Souveränität der Staaten ableiten. Es ist für die Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit der UNO-Einsätze von höchster Bedeutung, dass diese Verpflichtungen eingehalten werden. Der UNO-Generalsekretär muss alle geeigneten Massnahmen zur Verhinderung und Sanktionierung allfälliger Verstösse treffen.

Verpflichtung zur Gewährleistung der Sicherheit des UNO-Personals und des beigeordneten Personals (Art. 7)

Die Vertragsstaaten sind verpflichtet, auf das angestrebte Ergebnis hinzuwirken, nicht aber, das Ergebnis zu erreichen.

Die in Absatz 3 erwähnte Zusammenarbeit – die zum Zuge kommt, wenn der Gaststaat selbst nicht in der Lage ist, die notwendigen Massnahmen zu treffen – betrifft Einsätze bei einer schwerwiegenden Störung der öffentlichen Ordnung oder in einem Gebiet, in welchem keine Staatsgewalt mehr besteht, die eine ausreichende Kontrolle ausüben könnte.