Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Korea, zum Investitionsabkommen zwischen Island, Liechtenstein, der Schweiz und Korea sowie zum Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und Korea
6 Inhalt des Investitionsabkommens zwischen Island, Liechtenstein, der Schweiz und Korea
Bundesblatt · BBl 2006 942Bundesblatt · BBl 2006 923
Ausgangspunkt des Abkommens ist ein weiter Investitionsbegriff, welcher zusätzlich zu Direktinvestitionen, die durch substanzielle Beteiligungen am stimmberechtigten Kapital von Unternehmen oder durch die Gründung von Tochtergesellschaften auf eine dauerhafte wirtschaftliche Beziehung vor Ort angelegt sind, auch Portfolioinvestitionen einschliesst (Art. 1). Die Anwendbarkeit des Abkommens erstreckt sich auf Investitionen, deren Eigentümerin eine natürliche oder juristische Person aus einem anderen Vertragsstaat ist oder die unter kontrollierendem Einfluss durch solche Personen stehen.
Als wichtigste Neuerung gegenüber herkömmlichen bilateralen Investitionsschutzabkommen wird der Grundsatz des diskriminierungsfreien Marktzutritts für Investitionen statuiert (Art. 4). Privatpersonen und Unternehmen aus den Vertragsstaaten erhalten damit den Anspruch, zu den gleichen Bedingungen wie Inländer (Inländerbehandlung) oder, falls vorteilhafter, wie Marktteilnehmer aus Drittstaaten (Behandlung gemäss Meistbegünstigung, «most favoured nation treatment» – MFN) investieren zu können. Die MFN-Pflicht ist auf allfällige Vorteile, die sich aus Freihandelsabkommen, Zollunionen oder ähnlichen Abkommen mit Drittstaaten ergeben, welche auch eine substanzielle Regelung der Investitionen beinhalten, nicht anwendbar. Hingegen muss den anderen Vertragsparteien auf deren Verlangen Gelegenheit geboten werden, über derartige Vorteile zu verhandeln.
Für Investitionen im Dienstleistungsbereich gelten bezüglich Inländerbehandlung und MFN anstelle von Artikel 4 die entsprechenden Bestimmungen des Freihandelsabkommens (s. Ziff. 5.2), sofern der betreffende Sektor unter Kapitel III oder IV des Freihandelsabkommens fällt (Art. 2 Abs. 2). Für Investitionen ausserhalb des Dienstleistungsbereichs gilt das Diskriminierungsverbot grundsätzlich flächendeckend. Die Vertragsstaaten haben in diesem Bereich die Möglichkeit, Vorbehalte zum Diskriminierungsverbot in Form einer Negativliste anzubringen (Art. 12 und Anhänge I–V). Solche Vorbehalte wurden von den Vertragsparteien in der einen oder anderen Form u.a. für den Energie- und den Immobilienbereich sowie in Bezug auf gesetzliche Staatsangehörigkeitserfordernisse im Gesellschaftsrecht beansprucht. Das Einbringen neuer Vorbehalte in die Negativliste aufgrund interner Gesetzesänderungen bleibt möglich, ist jedoch mit einer Konsultationspflicht verbunden. Die Vorbehalte sind mit Blick auf deren Verminderung oder Beseitigung durch die Parteien periodisch zu überprüfen.
Der Grundsatz der Inländerbehandlung gilt auch in Sachen Besteuerung, wobei davon abgewichen werden kann, wenn dies für die gerechte und effiziente Erhebung direkter Steuern erforderlich ist (Art. 4 Abs. 3). Im Bereich Subventionen ist die Inländerbehandlung auf sozial- oder entwicklungspolitisch motivierte Beihilfen nicht anwendbar, hingegen besteht ein Recht auf Konsultation, wenn solche Subventionen eine erhebliche marktverzerrende Wirkung haben (Art. 4 Abs. 4).
In Bezug auf Enteignungen und auf den internationalen Zahlungs- und Kapitalverkehr gelten spezifische Schutzbestimmungen. Enteignungen sind danach nur zulässig, wenn sie einem öffentlichen Interesse entsprechen, Investoren aus Vertragsstaaten nicht diskriminieren, im gesetzlichen Verfahren erfolgen und voll entschädigt werden (Art. 13). Eine ausführliche Bestimmung über Kapitaltransfers garantiert die unverzügliche Repatriierung etwa von Erträgen oder Liquidationserlösen, welche sich aus Investitionen ergeben (Art. 5). Ausserdem enthält das Investitionsabkommen analog zu modernen Investitionsschutzabkommen eine generelle Bestimmung über Förderung und Schutz von Investitionen (Art. 3), Bestimmungen über Schlüsselpersonal (Art. 8) sowie einen Subrogationsartikel (Art. 15). Erstmals in ein