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Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Korea, zum Investitionsabkommen zwischen Island, Liechtenstein, der Schweiz und Korea sowie zum Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und Korea

6 Inhalt des Investitionsabkommens zwischen Island, Liechtenstein, der Schweiz und Korea

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 941Bundesblatt · BBl 2006 923

5.6.3 Präambel, Eingangs-, und Schlussbestimmungen

Die Präambel hält die allgemeinen Ziele der Zusammenarbeit zwischen den Parteien im Rahmen des Freihandelsabkommens fest. Die Parteien unterstreichen und bestätigen die Bedeutung, welche sie der Respektierung der Charta der Vereinten Nationen und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie dem Schutz der Umwelt und der nachhaltigen Entwicklung beimessen. Artikel 1.1 hält fest, dass die EFTA-Staaten und Korea durch den Abschluss des Freihandelsabkommens eine Freihandelszone errichten und nennt als Abkommensziele die WTO-konforme Liberalisierung des Handels mit Waren und Dienstleistungen, die gegenseitige Öffnung des öffentlichen Beschaffungswesens, den Schutz des Geistigen Eigentums, die Förderung des Wettbewerbs und der Investitionstätigkeit und die Ausweitung des Welthandels.

Das Abkommen gilt im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien sowie über die Hoheitsgewässer hinaus, sofern eine Vertragspartei dort ihre Staatsgewalt oder Rechtsprechung im Einklang mit dem internationalen Recht ausüben kann (Art. 1.2). Das Abkommen berührt die Rechte und Pflichten, die den Vertragsparteien aus anderen WTO- oder internationalen Abkommen erwachsen, nicht (Art. 1.5). Es hat auch keine Wirkung auf die Handelsbeziehungen zwischen den einzelnen EFTA-Staaten (Art. 1.3).

Die Schlussbestimmungen in Kapitel X regeln die Informationspflichten der Parteien. Einerseits müssen diese ihre Gesetze, Vorschriften und allgemein anwendbaren Gerichts- und Verwaltungsentscheide veröffentlichen oder zugänglich machen (Art. 10.1). Dies gilt auch für internationale Abkommen, welche einen Einfluss auf die Umsetzung des Freihandelsabkommens haben können. Die Parteien verpflichten sich zudem, Fragen im Zusammenhang mit Massnahmen zu beantworten, welche die Anwendung des Abkommens berühren können. Kapitel X enthält auch Bestimmungen über Änderungen des Abkommens (Art. 10.3, s. Ziff. 5.6.1), über die Aufnahme neuer Parteien (Art. 10.4), über die Kündigung oder die Beendigung des Abkommens (Art. 10.5, s. Ziff. 14) und über das Inkrafttreten (Art. 10.6, s. Ziff. 8). Ausserdem wird die Regierung Norwegens als Depositar des Abkommens eingesetzt (Art. 10.7).

6 Inhalt des Investitionsabkommens zwischen Island, Liechtenstein, der Schweiz und Korea

Die Bestimmungen über die Investitionen sind in einem separaten Abkommen enthalten, welches die EFTA-Staaten Schweiz, Island und Liechtenstein einerseits sowie Korea andererseits abgeschlossen haben. Das Investitionsabkommen gewährt Investoren das Recht auf Marktzutritt im Gebiet der anderen Vertragsstaaten und enthält umfassende Bestimmungen zum Schutz getätigter Investitionen. Das Investitionsabkommen ist bezüglich Ansatz und Inhalt vergleichbar ausgestaltet wie die Investitionsbestimmungen des EFTA-Freihandelsabkommens mit Singapur. Das vorliegende Abkommen bringt gegenüber dem bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen der Schweiz und Korea aus dem Jahr 1971 (SR 0.975.228.1) wesentliche Verbesserungen. Gemäss seinem Artikel 27 wird das vorliegende Abkommen, solange es in Kraft ist, das bilaterale Investitionsschutzabkommen ersetzen.

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