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Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Korea, zum Investitionsabkommen zwischen Island, Liechtenstein, der Schweiz und Korea sowie zum Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und Korea

11 Legislaturplanung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 945Bundesblatt · BBl 2006 923

9 Finanzielle und personelle Auswirkungen auf den Bund, die Kantone und die Gemeinden

Die finanziellen Auswirkungen bestehen aus dem zu erwartenden Ausfall von Zöllen auf Einfuhren aus Korea. 2004 betrug der Zollertrag aus den Einfuhren aus Korea 7,7 Millionen Franken (fast ausschliesslich aus Einfuhren von Industrieprodukten, knapp die Hälfte allein aus Einfuhren von Fahrzeugen). Die finanziellen Auswirkungen halten sich somit in Grenzen und sind in Beziehung zu den positiven volkswirtschaftlichen Auswirkungen für den Standort Schweiz zu setzen (s. Ziff. 10).

Personelle Auswirkungen beim Bund können sich aus der steigenden Gesamtzahl umzusetzender und weiterzuentwickelnder Freihandelsabkommen ergeben. Diese Auswirkungen sind innerhalb der Bundesverwaltung auszugleichen. Für die Kantone und Gemeinden haben die Abkommen mit Korea keine finanziellen und personellen Auswirkungen.

10 Volkswirtschaftliche Auswirkungen

Die Abkommen verbessern auf breiter Basis den Marktzugang bzw. die Rechtssicherheit für die schweizerischen Exporte sowohl von Waren als auch von Dienstleistungen und garantieren Schutz für Niederlassung und Nutzung von Investitionen sowie für Rechte an Geistigem Eigentum. Ausserdem stärken die Abkommen generell die Rechtssicherheit und die Vorhersehbarkeit der Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaftsbeziehungen mit Korea.

Dank dem Zollabbau sowie der Garantie des diskriminierungsfreien Marktzugangs für Investitionen, zahlreiche Dienstleistungen und zum öffentlichen Beschaffungswesen wirken sich die Abkommen mit Korea auf Unternehmen sowie Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz und in Korea positiv aus. Insbesondere wird der Wegfall koreanischer Einfuhrzölle die schweizerischen Exporte nach Korea begünstigen. Auch die Konsumentinnen und Konsumenten sowie die Unternehmen in der Schweiz werden bei der Einfuhr von Waren aus Korea durch den Wegfall oder die Reduktion der schweizerischen Zölle entlastet.

Da die Zugeständnisse der Schweiz im Agrarsektor entweder schon anderen Freihandelspartnern oder Entwicklungsländern im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems zugestanden worden sind und im Rahmen der WTO-Zollkontingente (soweit vorhanden) gewährt werden, sind keine nennenswerten Auswirkungen auf die schweizerische Landwirtschaft zu erwarten.

11 Legislaturplanung

Das Freihandelsabkommen, das Investitionsabkommen und das bilaterale Landwirtschaftsabkommen mit Korea entsprechen dem Inhalt von Ziel 8 «Die internationale Verantwortung wahrnehmen/Chancen für schweizerische Exporte wahren» des Berichts über die Legislaturplanung 2003–2007 (BBl 2004 1149).

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