Botschaft zur Verordnung der Bundesversammlung über die Taggelder der nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen sowie über die Vergütungen für Dienstreisen der Bundesrichter und Bundesrichterinnen
1.2.3 Keine berufliche Vorsorge für nebenamtliche Bundesrichter und Bundesrichterinnen
Bundesblatt · BBl 2007 193Bundesblatt · BBl 2007 187
Eidgenössischen Finanzdepartement für das Bundespersonal festgelegten Ansätze1 massgebend zu erklären. Die genannte Ordnung gilt beispielsweise auch für die Richter und Richterinnen der erstinstanzlichen Gerichte des Bundes (vgl. Art. 13 Abs. 2 der Richterverordnung vom 13. September 2002, SR 173.711.2). Im Unterschied zu diesen sind die Anstellungsmodalitäten der ordentlichen und nebenamtlichen Richter und Richterinnen am Bundesgericht jedoch nur marginal geregelt (vgl. das Bundesgesetz über die Besoldung und berufliche Vorsorge der Magistratspersonen sowie die darauf beruhende Verordnung der Bundesversammlung). Entsprechend der gesetzlichen Grundlage sind denn auch lediglich die Vergütungen für Dienstreisen zu regeln. Vor diesem Hintergrund erscheint die Unterstellung der Bundesrichter und Bundesrichterinnen unter ein derart umfassendes Regelwerk wie dasjenige des Eidgenössischen Finanzdepartements nicht sachgerecht. Überdies würde damit dem Status der ordentlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen als Magistratspersonen zu wenig Rechnung getragen.
1.2.3 Keine berufliche Vorsorge für nebenamtliche Bundesrichter und Bundesrichterinnen
Das Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) unterstellt Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die das 17. Lebensjahr abgeschlossen haben und einen Mindestlohn von derzeit 19 350 Franken beziehen, der obligatorischen Versicherung (Art. 2 Abs. 1 BVG). Von dieser Bestimmung ausgenommen sind Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die nebenberuflich tätig sind und bereits für eine hauptberufliche Erwerbstätigkeit obligatorisch versichert sind oder im Hauptberuf eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben (Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, BVV 2; SR 831.441.1). Der Begriff des Arbeitnehmers bzw. der Arbeitnehmerin ist nicht im Sinne des Arbeitsvertragsrechts auszulegen, sondern im sozialversicherungsrechtlichen Sinn. Darunter fallen – trotz Wahl durch die Bundesversammlung – auch die nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen, was zur Folge hat, dass ihnen gemäss geltender Praxis des Eidgenössischen Personalamtes EPA von ihrem Lohn AHV-, IV-, EO- und AlV-Beiträge abgezogen werden.
Trotz gesetzlichem Anspruch (unter den genannten Voraussetzungen) haben die nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen jedoch bis heute keine berufliche Vorsorge. Das PKB-Gesetz schliesst ihre Aufnahme in die Pensionskasse des Bundes PUBLICA aus (Art. 1 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 über die Pensionskasse des Bundes; SR 172.222.0). Nicht im Widerspruch zur Rechtsordnung steht die fehlende berufliche Vorsorge durch den Bund in Bezug auf die nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen, die aufgrund einer anderweitigen hauptberuflichen Erwerbstätigkeit versichert sind oder einer selbstständigen Erwerbstätigkeit nachgehen, was der Regelfall sein dürfte. Anders verhält es sich bei den Richtern und Richterinnen, bei denen die nebenamtliche Richtertätigkeit am Bundesgericht ausnahmsweise den Haupterwerb darstellt. Aus Sicht des eidgenössischen Personalamtes EPA besteht in diesen Fällen grundsätzlich eine Pflicht des Bundes, die betroffenen Personen bei einer Vorsorgeeinrichtung zu versichern.
1Verordnung des EFD vom 6. Dezember 2001 zur Bundespersonalverordnung, VBPV;