Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches (Streichung von Art. 161 Ziff. 3 StGB)
1.1.2 Motion Jossen-Zinsstag und ihre Folgen
Bundesblatt · BBl 2007 442Bundesblatt · BBl 2007 439
In der Botschaft des Bundesrates vom 1. Mai 19852 zur Insiderstrafnorm wurden hinsichtlich der von ihr zu schützenden Rechtsgüter die Treue- und Loyalitätspflichten der Insider gegenüber den betroffenen Unternehmen sowie die Sauberkeit des Börsenmarktes und damit auch die Chancengleichheit der Publikumsanleger genannt.3
Ziffer 3 von Artikel 161 StGB war im Botschaftsentwurf des Bundesrates noch nicht vorgesehen; sie ist erst im Laufe der parlamentarischen Beratungen eingefügt worden. Sie schränkt den Begriff der kursrelevanten vertraulichen Tatsache ein, indem nur «eine bevorstehende Emission neuer Beteiligungsrechte, eine Unternehmensverbindung oder ein ähnlicher Sachverhalt von vergleichbarer Tragweite» erfasst wird. In der Lehre ist umstritten, welche Ereignisse unter den «ähnlichen Sachverhalt von vergleichbarer Tragweite» zu subsumieren sind. Ein Teil der Lehre vertritt eine weite Auslegung, wonach auch Ereignisse wie die erhebliche Änderung in der Unternehmensstruktur, aussergewöhnliche Gewinne oder Verluste, eine aussergewöhnliche Geschäftsentwicklung (z.B. Entwicklung eines neuen revolutionären Medikaments) unter Ziffer 3 fallen. Andere Autorinnen und Autoren befürworten wiederum eine enge Auslegung.4
Das Bundesgericht hat nach eingehender Prüfung der parlamentarischen Beratungen zur Insiderstrafnorm entschieden, dass Artikel 161 Ziffer 3 StGB eng auszulegen ist.5 Es qualifiziert nur Tatsachen, die sich auf Veränderungen der internen oder externen Struktur der Gesellschaft beziehen, wie z.B. Unternehmensteilungen, Mehrheitsübernahmen oder Sanierungen durch Kapitalherabsetzung als «ähnliche Sachverhalte von vergleichbarer Tragweite». Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts fallen z.B. namentlich Wertschriftenverkäufe, die im Vorfeld einer Gewinnwarnung getätigt werden, um den erwarteten Kursverlust abzufedern, nicht unter die Insiderstrafnorm. Das Bundesgericht hat festgestellt, dass diesbezüglich eine Strafbarkeitslücke vorliege; es gehe jedoch nicht an, diese durch grosszügige Auslegung von Artikel 161 Ziffer 3 StGB zu beheben.6
1.1.2 Motion Jossen-Zinsstag und ihre Folgen
Am 12. Juni 2002 reichte Nationalrat Peter Jossen-Zinsstag eine Motion ein, mit welcher er den Bundesrat aufforderte, dem Parlament eine Änderung von Artikel 161 StGB vorzuschlagen, wonach unter die Insiderstrafnorm auch Wertschriftenverkäufe fallen, die im Vorfeld einer Warnung vor einem Gewinneinbruch (so genannte Gewinnwarnung) getätigt werden, um einen zu erwartenden Kursverlust abzufedern.7 Nachdem sich der Bundesrat am 20. September 2002 bereit erklärt hatte, diese Motion entgegenzunehmen, wurde sie am 4. Oktober 2002 vom Nationalrat und am 2. Oktober 2003 vom Ständerat angenommen.
2 Botschaft vom 1. Mai 1985 über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches (Insidergeschäfte), BBl 1985 II 71, 74, 84.
3 Vgl. dazu auch Christoph Peter, in Marcel Alexander Niggli/Hans Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Strafgesetzbuch II, Art. 111–401, Basel 2003, Art.161 N. 12.
4 Vgl. zu den verschiedenen Lehrmeinungen Daniela Koenig, Das Verbot von Insiderhandel, Zürich/Basel/Genf 2006, S. 166 ff., m.w.H.
5 BGE 118 Ib 547 E. 4e.
6 Urteil des Bundesgerichts 2A.567/2001 vom 15. April 2002, E. 6.5.
7 02.3246. In seiner Begründung verweist der Motionär explizit auf das Urteil 2A.567/2001 vom 15. April 2002.