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Bundesgesetz über die Erfindungspatente (Patentgesetz, PatG)

vom 22. Juni 2007

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 4600Bundesblatt · BBl 2007 4593

Patentgesetz. BG

Art. 49a

II. Angaben1 Das Patentgesuch muss Angaben enthalten über die Quelle:

über die Quelle

genetischer a. der genetischen Ressource, zu welcher der Erfinder oder der Ressourcen und

traditionellen Patentbewerber Zugang hatte, sofern die Erfindung direkt auf Wissens dieser Ressource beruht;

b. von traditionellem Wissen indigener oder lokaler Gemeinschaften über genetische Ressourcen, zu dem der Erfinder oder der Patentbewerber Zugang hatte, sofern die Erfindung direkt auf solchem Wissen beruht.

2 Ist die Quelle weder dem Erfinder noch dem Patentbewerber bekannt, so muss der Patentbewerber dies schriftlich bestätigen.

Art. 50 Randtitel

B. Offenbarung

der Erfindung

I. Im Allge-

meinen

Art. 50a

II. Biologisches1 Kann eine Erfindung, welche die Herstellung oder Verwendung Material

biologischen Materials betrifft, nicht ausreichend dargelegt werden, so ist die Darlegung durch die Hinterlegung einer Probe des biologischen Materials und, in der Beschreibung, durch Angaben über die wesentlichen Merkmale des biologischen Materials sowie einen Hinweis auf die Hinterlegung zu vervollständigen.

2 Kann bei einer Erfindung, die biologisches Material als Erzeugnis betrifft, die Herstellung nicht ausreichend dargelegt werden, so ist die Darlegung durch die Hinterlegung einer Probe des biologischen Materials und, in der Beschreibung, durch einen Hinweis auf die Hinterlegung zu vervollständigen oder zu ersetzen.

3 Die Erfindung gilt nur dann als im Sinne von Artikel 50 offenbart, wenn die Probe des biologischen Materials spätestens am Anmeldedatum bei einer anerkannten Hinterlegungsstelle hinterlegt worden ist und das Patentgesuch in seiner ursprünglich eingereichten Fassung Angaben zum biologischen Material und den Hinweis auf die Hinterlegung enthält.

4 Der Bundesrat regelt im Einzelnen die Anforderungen an die Hinterlegung, an die Angaben zum biologischen Material und an den Hinweis auf die Hinterlegung sowie den Zugang zu den hinterlegten Proben.