Bundesgesetz über die Erfindungspatente (Patentgesetz, PatG)
vom 22. Juni 2007
Bundesblatt · BBl 2007 4602Bundesblatt · BBl 2007 4593
Patentgesetz. BG
Art. 59c
C. Einspruch1 Innerhalb von neun Monaten nach der Veröffentlichung der Eintragung in das Patentregister kann jede Person beim Institut gegen ein von diesem erteiltes Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen.
2 Der Einspruch kann nur darauf gestützt werden, dass der Gegenstand des Patents nach den Artikeln 1a, 1b und 2 von der Patentierung ausgeschlossen ist.
3 Heisst das Institut den Einspruch ganz oder teilweise gut, so kann es das Patent widerrufen oder in geändertem Umfang aufrechterhalten. Der Einspruchsentscheid unterliegt der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.
4 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, namentlich das Verfahren.
Art. 59d
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Art. 60 Abs. 3
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Art. 61 Abs. 1 und 2
1 Das Institut veröffentlicht:
a. das Patentgesuch mit den in Artikel 58a Absatz 2 aufgeführten Angaben;
b. die Eintragung des Patents ins Patentregister, mit den in Artikel 60 Absatz 1bis aufgeführten Angaben;
c. die Löschung des Patents im Patentregister;
d. die im Register eingetragenen Änderungen im Bestand des Patents und im Recht am Patent.
2Aufgehoben
Art. 62
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Art. 63 Randtitel und Abs. 1
II. Patentschrift1 Das Institut gibt für jedes erteilte Patent eine Patentschrift heraus.
Art. 63a
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