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Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht)

5.2 Delegation von Rechtssetzungsbefugnissen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 5345Bundesblatt · BBl 2007 5283

pfandrechte, die beim Inkrafttreten der Gesetzesänderung bereits bestehen, aber noch nicht eingetragen sind, wird die Eintragungsfrist verlängert (vgl. Art. 44 Abs. 3 E-SchlT ZGB), um den Kantonen und Gemeinden einen grossen Teil des ansonsten notwendigen Mehraufwandes zu ersparen. Insgesamt gesehen steht diesem Mehraufwand aber eine Verbesserung der Publizitätswirkung des Grundbuchs gegenüber.

3.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft

Die Einführung des Register-Schuldbriefs, die Anpassungen im Schuldbriefrecht an die heutige Praxis und Rechtswirklichkeit sowie die Aufhebung kantonaler Gesetzgebungskompetenzen im Schuldbriefrecht entsprechen einem von Banken- und Wirtschaftskreisen schon länger geäusserten Anliegen. Mit dieser nachhaltigen Verbesserung der wirtschaftsrechtlichen Rahmenbedingungen wird den Banken die landesweite Geschäftstätigkeit im Kreditwesen erleichtert. Der verstärkte Wettbewerb im Kreditgeschäft wird es den Kreditsuchenden erlauben, mittels Vergleich die für sie passende Kreditform zu finden. Der damit verbundene volkswirtschaftliche Nutzen kann nicht quantifiziert werden.

Von der Ausgestaltung des Grundbuchs zu einem zeitgemässen Bodeninformationssystem werden Privatpersonen, Verwaltung sowie Wirtschaft ganz allgemein profitieren können.

4 Verhältnis zur Legislaturplanung

Die Vorlage ist im Bericht über die Legislaturplanung 2003–2007 angekündigt.22

5 Rechtliche Aspekte

5.1 Verfassungsmässigkeit

Der Gesetzesentwurf stützt sich auf Artikel 122 BV23, der dem Bund die Kompetenz zur Gesetzgebung im Gebiet des Zivilrechts gibt.

5.2 Delegation von Rechtssetzungsbefugnissen

Die Vorlage delegiert in drei Bestimmungen (Art. 861 Abs. 2 und 962 Abs. 3 E-ZGB sowie Art. 55bis Abs. 4 E-SchlT ZGB) Rechtsetzungsbefugnisse an den Bundesrat, die ihn zum Erlass von vollziehendem Verordnungsrecht verpflichten (vgl. Ziff. 1.4).

22 BBl 2004 1194

23 SR 101