Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht)
3.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden
Bundesblatt · BBl 2007 5344Bundesblatt · BBl 2007 5283
bahnen oder Flughäfen. Die Entschädigung der betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer wird im Verfahren der formellen Enteignung festgesetzt. Das Bundesgericht hat kürzlich klargestellt, dass die einer Grundeigentümerin oder einem Grundeigentümer unter diesem Titel ausgerichtete Entschädigung auch die entsprechenden Ansprüche der Rechtsnachfolgerinnen und Rechtsnachfolger abdeckt und mithin die einmal zugesprochene Enteignungsentschädigung den damit abgegoltenen Schaden durch Wertverlust eines Grundstücks abschliessend ausgleicht (BGE 129 II 72, E. 2.8; 131 II 137, E. 3.1.5). Im Interesse der Klarheit und Rechtssicherheit soll diese Abgeltung im Grundbuch mittels einer Anmerkung publik gemacht und Artikel 93 entsprechend um einen Absatz 3 ergänzt werden. Dadurch soll vermieden werden, dass spätere, über die Abgeltung nicht orientierte Eigentümer zur Annahme verleitet werden, einen eigenen Anspruch auf Immissionsentschädigung geltend machen zu können.
3 Auswirkungen
3.1 Auswirkungen auf den Bund
Die Vorlage delegiert in drei Bestimmungen (Art. 861 Abs. 2 und 962 Abs. 3 E-ZGB sowie Art. 55bis E-SchlT ZGB) Rechtsetzungsbefugnisse an den Bundesrat. Die entsprechenden Verordnungsbestimmungen können durch die Bundesverwaltung vorbereitet werden, ohne dass dafür zusätzliches Personal erforderlich ist. Ein allfälliger Mehraufwand im Zusammenhang mit Informatikprojekten des Bundes im Bereich der Grundbuchführung (z.B. Anpassung von Datenmodellen an die neuen Bestimmungen) wird geringfügig sein und sich daher im Rahmen der Finanzplanung bewegen.
3.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden
In Kantonen, in welchen das Grundbuch elektronisch geführt wird, werden Anpassungen der Programme an das neue Recht (z.B. betreffend Register-Schuldbrief) vorgenommen werden müssen. Dies wird zu einem gewissen administrativen und finanziellen Mehraufwand führen, dem aber ein Mehrwert in Form von gesteigerter Effizienz und verbesserter Rechtssicherheit gegenübersteht.
Die Kantone werden die Kompetenz erhalten, verschiedene Verfahren zu regeln (z.B. das öffentliche Bereinigungsverfahren) oder vom Bundesrecht abweichende Regelungen zu erlassen. So können sie die Eintragung gesetzlicher Grundpfandrechte des kantonalen öffentlichen Rechts in das Grundbuch einschränkender regeln (Art. 836 E-ZGB), die im Grundbuch anzumerkenden öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen ergänzen (Art. 962 E-ZGB) oder das öffentliche Bereinigungsverfahren weiter erleichtern oder vom Bundesrecht abweichende Vorschriften erlassen (Art. 976c E-ZGB). Dafür werden kleinere Anpassungen im kantonalen Recht erforderlich sein.
Die Pflicht zur Eintragung öffentlich-rechtlicher Grundlasten (Art. 784 E-ZGB) und gesetzlicher Grundpfandrechte des kantonalen öffentlichen Rechts (Art. 836 E-ZGB) ins Grundbuch innert einer bestimmten Frist wird bei den Kantonen und Gemeinden zu einem administrativen Mehraufwand führen. Für solche Grundlasten und Grund-