Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht)
1.5.4 2001 P 00.3236. Wiederauszahlungsklausel für Inhaberobligationen mit Grundpfandverschreibung (N 20.3.01, Jossen-Zinsstag)
Bundesblatt · BBl 2007 5301Bundesblatt · BBl 2007 5283
paar Jahren vorliegen werden, erübrigt sich im heutigen Zeitpunkt eine weitere Diskussion über das Raumrecht. Das 1998 überwiesene Postulat soll deshalb abgeschrieben werden.
1.5.3 1999 P 98.3362. Änderung von Art. 839 Abs. 2 ZGB, Bauhandwerkerpfandrecht (N 9.10.98, RK-N; S 2.6.99) sowie 2002 P 02.3532. Bestimmungen über Architektur- und Bauleistungen im OR. Schutz der Auftraggebenden (N 13.12.02, Fässler-Osterwalder)
Der Vorentwurf enthielt gestützt auf die als Postulat überwiesene Motion vom 7. Juli 1998 (Ziff. 1.1.1) verschiedene Vorschläge für Änderungen im Bereich des Bauhandwerkerpfandrechts (Art. 837 ff. VE-ZGB). Angesichts der im Vernehmlassungsverfahren geäusserten massiven Kritik von Seiten der Wirtschaft und des Gewerbes beschloss der Bundesrat zwar, auf das im Vorentwurf enthaltene Forderungspfandrecht des Subunternehmers (Art. 841a VE-ZGB) zu verzichten. Die Vorlage enthält aber im Bereich des Bauhandwerkerpfandrechts verschiedene Verbesserungen. Damit wird diesem Vorstoss Rechnung getragen, sodass er als erfüllt abgeschrieben werden kann.
Im gleichen Zusammenhang beantragt der Bundesrat auch die Abschreibung des Postulats Fässler-Osterwalder 02.3532 «Bestimmungen über Architektur- und Bauleistungen im OR. Schutz der Auftraggebenden» vom 13. Dezember 2002. Wie das Postulat zum Bauhandwerkerpfandrecht zielt auch das Postulat Fässler-Osterwalder auf eine Modernisierung der baurechtlich relevanten Bestimmungen des schweizerischen Privatrechts mit dem Ziel, die jeweils schwächere Vertragspartei besser zu schützen. Der Bundesrat ist der Meinung, dass dieses Anliegen gestützt auf das geltende Recht und ohne Revision der Bestimmungen über den Werkvertrag (Art. 363–379 des Obligationenrechts, OR8) und den Auftrag (Art. 394–406 OR) befriedigend erfüllt werden kann.
1.5.4 2001 P 00.3236. Wiederauszahlungsklausel für Inhaberobligationen mit Grundpfandverschreibung (N 20.3.01, Jossen-Zinsstag)
Dem Anliegen dieser als Postulat überwiesenen Motion vom 5. Juni 2000 (Ziff. 1.1.1) wird durch eine Aufhebung der geltenden Artikel 843 und 844 Absatz 2 ZGB Rechnung getragen. Damit kann der Schuldbrief in allen Kantonen als die für alle Beteiligten optimale Grundpfandart gewählt werden. Der Vorstoss kann als erfüllt abgeschrieben werden.
8 SR 220