Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht)
2.1.1 Achtzehnter Titel: Allgemeine Bestimmungen
Bundesblatt · BBl 2007 5302Bundesblatt · BBl 2007 5283
1.5.5 2004 M 03.3305 Grundbuchbereinigung (S 2.10.03, Lauri; N 15.6.04)
Diese Motion vom 18. Juni 2003 (Ziff. 1.1.1) verlangt, dass den Kantonen griffige Instrumente zur Verfügung gestellt werden, um das Grundbuch von bedeutungslosen und unklaren Einschreibungen zu entlasten sowie vor überflüssigen Einschreibungen zu schützen. Im Rahmen dieser Vorlage sollen die Artikel 743 und 744 sowie 976 ZGB einer gründlichen Revision unterzogen werden. Eine Bereinigung muss inskünftig zwingend nicht nur bei der Teilung eines Grundstücks, sondern auch bei der Vereinigung von Grundstücken vorgenommen werden. Sie erfasst nicht mehr nur Dienstbarkeiten, sondern darüber hinaus auch Vormerkungen und Anmerkungen. Ausserdem können die Kantone für bestimmte Gebiete ein öffentliches Bereinigungsverfahren anordnen. Aus systematischen Gründen werden die revidierten Bestimmungen zur Bereinigung ins Grundbuchrecht (Art. 974a, 974b und 976c E-ZGB) verschoben. Die Artikel 976, 976a und 976b E-ZGB unterscheiden bei der erleichterten Löschung zwischen klaren Fällen, die von Amtes wegen gelöscht werden können, und übrigen Fällen, die auf Antrag gelöscht werden können. Der Vorstoss kann somit als erfüllt abgeschrieben werden.
2 Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen
2.1 Erste Abteilung: Das Eigentum
2.1.1 Achtzehnter Titel: Allgemeine Bestimmungen
Art. 647 Abs. 1 und 1bis (neu)
Nach geltendem Absatz 1 kann eine von den gesetzlichen Bestimmungen abweichende Nutzungs- und Verwaltungsordnung im Grundbuch angemerkt werden. Neu werden die Anmerkungsmöglichkeiten erweitert und in Artikel 649a Absatz 2 E-ZGB geregelt, weshalb Absatz 1 entsprechend anzupassen ist. Die Vereinbarung einer Nutzungs- und Verwaltungsordnung erfordert die Zustimmung aller Miteigentümerinnen und Miteigentümer. Auch die nachträgliche Abänderung einer Nutzungs- und Verwaltungsordnung bedarf nach heutigem Recht der Einstimmigkeit der Miteigentümerinnen und Miteigentümer (BGE 103 Ib 76 ff.), was in der Lehre kritisiert worden ist. Neu soll deshalb in der vereinbarten Ordnung deren Abänderbarkeit mit Mehrheitsbeschluss vorgesehen werden können.
In der Praxis werden den Miteigentümerinnen und Miteigentümern in der Nutzungs- und Verwaltungsordnung oftmals ausschliessliche Nutzungsrechte an Parkplätzen, Bastelräumen und dergleichen zugeteilt. Soll in der Folge die Zuteilung von bestehenden ausschliesslichen Nutzungsrechten geändert werden, so bedarf es hierfür nach dem neuen Absatz 1bisder Zustimmung der direkt betroffenen und der Mehrheit aller Miteigentümerinnen und Miteigentümer. Zu denken ist dabei vor allem an Tauschsituationen, z.B. an einen Abtausch von Parkplätzen zwischen Miteigentümerinnen und Miteigentümern, oder an den Entzug eines ausschliesslichen Nutzungsrechts.