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Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht)

1.1.1 Parlamentarische Vorstösse

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 5288Bundesblatt · BBl 2007 5283

Botschaft

1 Grundzüge der Vorlage

1.1 Ausgangslage

1.1.1 Parlamentarische Vorstösse

Die vorliegende Revision des Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts geht im Wesentlichen auf fünf parlamentarische Vorstösse zurück. Der erste Vorstoss betrifft die Schaffung eines Schuldbriefes ohne Ausgabe eines Wertpapiers, der zweite die Förderung des Zugangs zum Wohneigentum durch die Einführung eines «kleinen Wohnungseigentums» und der dritte die Überprüfung und allenfalls Änderung der Bestimmungen zum Bauhandwerkerpfandrecht. Im vierten Vorstoss geht es um die Wiederverwendung der Inhaberobligationen mit Grundpfandverschreibung und um die Frage der Zuständigkeit der Kantone, insbesondere im Zusammenhang mit der Errichtung von Schuldbriefen. Der fünfte Vorstoss verlangt Erleichterungen bei der Grundbuchbereinigung.

Ständerat Fritz Schiesser reichte am 19. März 1998 eine Motion zur Einführung des Schuldbriefes als papierloses Registerpfand ein (98.3131 Motion Schiesser. Änderung des ZGB. Ausgestaltung des Schuldbriefes als Registerpfandrecht). Zur Begründung seiner Motion hob er hervor, dass der Rechtsverkehr mit den papiermässig ausgestalteten Schuldbriefen recht aufwendig sei, dass die Aufbewahrung der Titel umfangreiche Sicherheitsanlagen erforderlich mache und dass bei den häufig vorkommenden Titelverlusten langwierige und kostspielige Kraftloserklärungsverfahren durchzuführen seien. Der Motionär erinnerte auch daran, dass täglich Hunderte von Schuldbriefen mit der Post zwischen Banken, Notariaten und Grundbuchämtern hin- und hergeschoben werden und dass dieser Papiertransfer nicht mehr den heutigen Vorstellungen eines reibungslosen und auf Sicherheit bedachten Rechtsverkehrs entspreche, dies ganz abgesehen von den dadurch entstehenden hohen Kosten. In seiner Stellungnahme zur Motion sprach sich der Bundesrat grundsätzlich für die Schaffung eines papierlosen Schuldbriefes als Registerpfand aus, sei es als Alternative zum jetzigen Schuldbrief in Form eines Wertpapiers, sei es als Ersatz dafür. Wegen der Komplexität der Materie und der Tragweite einer solchen Änderung erachtete er es jedoch als notwendig, die Konsequenzen einer Neukonzeption des Schuldbriefes vorab in einem Gutachten abklären zu lassen. Der Ständerat überwies deshalb die Motion am 9. Juni 1998 als Postulat.

Mit einer Motion vom 4. Mai 1998 beauftragte die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates den Bundesrat, einen Gesetzesvorschlag zu einer breiteren Streuung des Wohneigentums in der Schweiz im Sinne einer Erwerbsmöglichkeit einer Wohnung als solche, ohne Erwerb eines Miteigentumsanteils am Gebäude, vorzulegen (98.3214 Motion Kommission für Rechtsfragen NR. Eigentumsförderung. Weiterentwicklung des Sachenrechts). In seiner Stellungnahme schlug der Bundesrat vor, die Denkansätze zur Weiterentwicklung des Immobiliarsachenrechts im Bereich des Stockwerkeigentums, die Professor David Dürr in einem im Auftrag des Bundesamts für Wohnungswesen erstellten Bericht erarbeitet hatte, einer vertieften Prüfung zu unterziehen. Diese sollte sich nicht bloss auf eine mögliche Gesetzesänderung im Bereich des Stockwerkeigentums konzentrieren, sondern auch weitere