Botschaft zur Volksinitiative «für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern» und zum Bundesgesetz über die Verfolgungsverjährung bei Straftaten an Kindern (Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes)
2.4 Die früheren politischen Diskussionen
Bundesblatt · BBl 2007 5376Bundesblatt · BBl 2007 5369
sie keine Verjährung kennen; allerdings bildet dort das lange Zurückliegen der Tat einen Grund für die Einstellung der Strafverfolgung19.
2006 hat der Europarat einen Expertenausschuss zum Schutz der Kinder vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (Comité d’experts sur la protection des enfants contre l’exploitation et les abus sexuels, PC-ES) eingesetzt, der einen Entwurf für ein Übereinkommen in diesem Bereich erarbeiten soll. An seiner 6. Sitzung, die vom 26. bis zum 30. März 2007 stattfand, hat der Expertenausschuss einen Entwurf für ein Übereinkommen zum Schutz der Kinder vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch verabschiedet. In Artikel 33 dieses Entwurfs wird die Frage der strafrechtliche Verjährung wie folgt geregelt (Original in französischer und englischer Sprache): Jede Vertragspartei trifft die notwendigen gesetzgeberischen oder anderen notwendigen Massnahmen, damit die Verjährungsfrist (…) nach dem Erreichen der Volljährigkeit des Opfers für eine genügend lange Zeitdauer weiterläuft, welche die Aunahme von wirksamen Strafverfolgungsmassnahmen erlaubt20.
2.3 Lancierung der Initiative
Die oben erläuterte aktuelle schweizerische Regelung der strafrechtlichen Verjährung befriedigt die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Volksinitiative nicht. In ihrer Stellungnahme vom 25. April 2007 begründeten sie die Notwendigkeit zur Einführung der Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern insbesondere damit, dass in der überwiegenden Mehrheit der Fälle derartige Missbräuche erst sehr spät ans Tageslicht kommen. Denn das Opfer könne das schreckliche Erlebnis nur durch Vergessen und Verdrängen überleben. Dieser Zustand halte bis in ein vorgerücktes Alter des Opfers und über den Ablauf der Verjährungsfrist hinaus an. Das Ziel der Initiative sei daher zu verhindern, dass ein Opfer, das endlich fähig sei, eine Strafanzeige einzureichen, durch die eingetretene Verjährung daran gehindert werde.
2.4 Die früheren politischen Diskussionen
Die Diskussion über die Verjährungsfrist bei Sexualstraftaten an Kindern ist nicht neu. Vor dem Inkrafttreten des neuen Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches wurde die Regelung für die Verjährung der Strafverfolgung von sexuellen Handlungen mit Kindern innerhalb von 15 Jahren dreimal geändert. Die Frist für die Vollstreckungsverjährung wurde hingegen nicht angepasst.
19 Vgl. Etude de législation comparée n°133, März 2004, Les infractions sexuelles commises sur les mineurs, abrufbar unter: www.senat.fr/lc/lc133/lc1330.html.
20 Vgl. den Entwurf der Übereinkommen zum Schutz der Kinder vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch vom 10. April 2007 und seinen Begleitbericht, beide aufrufbar unter: http://www.coe.int/t/f/affaires_juridiques/coop%E9ration_juridique/ lutte_contre_l%27exploitation_sexuelle_des_enfants/1_PC-ES/ Liste%20de%20documents%206eme%20reunion.asp#TopOfPage.