Botschaft zur Volksinitiative «für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern» und zum Bundesgesetz über die Verfolgungsverjährung bei Straftaten an Kindern (Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes)
5.1.2 Vernehmlassungsverfahren
Bundesblatt · BBl 2007 5385Bundesblatt · BBl 2007 5369
Straftaten, die unter die besondere Verjährungsregelung fallen
Eine grosse Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer stimmte dem Katalog der Straftaten zu, für die eine verlängerte Verjährungsfrist gelten soll, d. h. Artikel 111– 113, 122, 182, 189–191 und 195 StGB. Einige wünschten jedoch, diesen Katalog auf die Titel 1, 4 und 5 des Strafgesetzbuches (VD) oder auch auf die Artikel 135 und/oder 197 Ziffer 3 StGB auszudehnen (BE, NW, Kinderschutz Schweiz, Terre des hommes, Eidgenössische Kommission für Kinder- und Jugendfragen). Umgekehrt kritisierten zwei Vernehmlassungsteilnehmer (NE, DJS), dass sich der Katalog nicht auf strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität beschränkt. Wie bereits erwähnt, verlangte der SAV die Aufhebung der Ausnahmeregelung, die für unmündige Opfer unter 16 Jahren vorgesehen ist.
Besonders zu schützende Personen
Nur zwei Kantone (OW, VD) verlangten, die verlängerte Verjährungsfrist auf alle unmündigen Opfer – und nicht nur auf Unmündige unter 16 Jahre anzuwenden.
Dauer der Verjährungsfrist
Kein Kanton forderte eine Verlängerung der im Gegenvorschlag vorgesehenen Verjährungsfrist. Hingegen wurde dies von einer Partei (SVP, Ausdehnung bis zum
45. Altersjahr des Opfers) und von einer Kinderschutzorganisation (Kinderschutz Schweiz, Verlängerung der Verjährungsfrist von 15 auf 20 Jahre) verlangt.
Basel-Land wies jedoch darauf hin, für das Opfer wäre es besser, eine gewisse Zeit vor dem 33. Altersjahr Strafanzeige bzw. Strafklage einzureichen, da das Ermittlungsverfahren vor allem bei weit zurückliegenden Taten einige Zeit in Anspruch nehmen könne. Tatsächlich müssen der Täter gefunden, Gutachten in Auftrag geben werden usw. Die Verjährung läuft weiter, bis ein erstinstanzliches Urteil ergangen ist (Art. 97 Abs. 3 StGB). Wenn das Opfer somit erst kurz vor Erreichen des
33. Altersjahrs Strafanzeige bzw. Strafklage einreicht, ist es denkbar, dass die Verjährung während der Ermittlungen eintritt.
Unterschiedliche Behandlung von erwachsenen und unmündigen Tätern
Die unterschiedliche Behandlung erwachsener und unmündiger Täter wurde von allen Vernehmlassungsteilnehmern begrüsst, mit Ausnahme von zwei Kantonen (AI, AR), die sich dafür aussprachen, die verlängerten Verjährungsfristen auch auf unmündige Täter anzuwenden.
Ergänzende Massnahmen
Drei Parteien verlangten, dass neben der Anpassung der strafrechtlichen Verjährung ergänzende Massnahmen getroffen werden. Die SP verlangte insbesondere, dass die Prävention von Kindsmissbrauch zentralisiert wird. Die CVP forderte, das Rückfallrisiko zu minimieren, indem verurteilten Tätern die Ausübung eines Berufs oder jeder anderen freiwilligen Tätigkeit mit Kindern untersagt wird, und Strafregistereinträge, die Verurteilungen wegen sexuelle Handlungen mit Kindern betreffen, nicht zu löschen. Aus den gleichen Überlegungen verlangte die SVP, den Arbeitgebern bei der Ausschreibung von Stellen, die Kontakt mit Kindern erfordern, ein spezielles Zugangsrecht zu den Strafregisterdaten der Stellenbewerber zu gewähren.