Botschaft zur Festlegung des Ressourcen-, Lasten- und Härteausgleichs sowie zum Bundesgesetz über die Änderungen von Erlassen im Rahmen des Übergangs zur NFA
Glossar
Bundesblatt · BBl 2007 741Bundesblatt · BBl 2007 645
Haushaltsneutralität «Haushaltsneutralität» bedeutet, dass die NFA zwischen Bund und
Kantonen per Saldo keine Lastenverschiebung bewirkt. Einzig der → Härteausgleich, der sich im Laufe der Zeit aufgrund seiner funktionalen Befristung jedoch zurückbilden wird, führt anfänglich zu einer Mehrbelastung des Bundes um 287 Millionen Franken.
Horizontaler Der horizontale Ressourcenausgleich stellt die Umverteilung von Ressourcenausgleich den →ressourcenstarken zu den → ressourcenschwachen Kantonen
dar.
Lastenausgleich →geografisch-topografischer Lastenausgleich und
→soziodemografischer Lastenausgleich.
Ressourcenausgleich Der Ressourcenausgleich bezweckt, die Kantone mit unterdurch-
schnittlichen eigenen Ressourcen, die so genannten → ressourcenschwachen Kantone, mit genügend frei verfügbaren Finanzmitteln auszustatten. Er wird durch den Bund und die → ressourcenstarken Kantone finanziert. Der Bund finanziert den → vertikalen Ressourcenausgleich, die ressourcenstarken Kantone den → horizontalen Ressourcenausgleich.
Ressourcenindex Der Ressourcenindex eines Kantons setzt dessen → Ressourcenpo-
tenzial pro Einwohner ins Verhältnis zum gesamtschweizerischen Mittel. Der Ressourcenindex basiert auf der → Aggregierten Steuerbemessungsgrundlage (ASG). Er löst den Finanzkraftindex des geltenden bundesstaatlichen Finanzausgleichs ab.
Ressourcenpotenzial Das Ressourcenpotenzial umfasst die fiskalisch ausschöpfbaren
Ressourcen eines Kantons (vgl. → Aggregierte Steuerbemessungsgrundlage, ASG) ohne Berücksichtigung der effektiven Steuereinnahmen und Steuerbelastungen und entspricht damit seiner finanziellen Leistungsfähigkeit.
Ressourcenschwache Ressourcenschwache Kantone sind solche mit unterdurchschnitt-Kantone lichen eigenen Ressourcen, d.h. solche mit einem → Ressourcen-
index von weniger als 100, wenn das gewogene Mittel aller Kantone 100 beträgt.
Ressourcenstarke Ressourcenstarke Kantone sind solche mit überdurchschnittlichen Kantone eigenen Ressourcen, d.h. solche mit einem → Ressourcenindex von
mehr als 100, wenn das gewogene Mittel aller Kantone 100 beträgt.
Sonderlasten Die für den → soziodemografischen Lastenausgleich (SLA) relevander Kernstädte ten Sonderlasten der Kernstädte sind Lasten, welche den Kernstäd-
ten aus ihrer an der Bevölkerungszahl gemessenen Grösse, ihrer Siedlungsdichte und der Anzahl Beschäftigter erwachsen. Je höher die Werte der entsprechenden Indikatoren sind, desto höher sind in der Regel auch die von den Kernstädten zu tragenden Kosten pro Einwohner.
Soziodemografischer Kantone, die durch ihre Bevölkerungsstruktur (→ A-Lasten) oder Lastenausgleich (SLA) durch ihre Zentrumsfunktion (→ Sonderlasten der Kernstädte)
übermässig belastet sind, werden durch den SLA entlastet. Der SLA wird vollständig durch den Bund finanziert.
Spezialfinanzierung Aus dem Ertrag der Mineralölsteuer werden Mittel zweckgebunden Strassenverkehr (SFSV) für den Strassenverkehr eingesetzt. Über so genannte werkgebun-
dene und nicht werkgebundene Beiträge kommen diese Mittel auch den Kantonen zu.
Spillovers Wenn öffentliche Leistungen einer Gebietskörperschaft auch durch
Bewohnerinnen und Bewohner anderer Gebietskörperschaften in Anspruch genommen werden, ohne dass sie für die konsumierten Leistungen vollumfänglich aufkommen, entstehen externe, räumliche Effekte, so genannte Spillovers. Liegen Spillovers vor, wird das Gebot der fiskalischen Äquivalenz verletzt. Sollen Spillovers und die mit ihnen verbundenen, volkswirtschaftlichen Verluste internalisiert werden, bedarf es eines interkantonalen Lastenausgleichs.