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Botschaft zur Festlegung des Ressourcen-, Lasten- und Härteausgleichs sowie zum Bundesgesetz über die Änderungen von Erlassen im Rahmen des Übergangs zur NFA

2.2 Bundesbeschluss über die Festlegung des Härteausgleichs

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 724Bundesblatt · BBl 2007 645

2 Erläuterungen zu den einzelnen Bundesbeschlüssen und den Gesetzesänderungen

2.1 Bundesbeschluss über die Festlegung der Grundbeiträge des Ressourcen- und Lastenausgleichs

Art. 1

Der Beitrag der ressourcenstarken Kantone zum Ressourcenausgleich (horizontaler Ressourcenausgleich) beträgt 1,259 Milliarden Franken, was einem Verhältnis von 70 Prozent des Beitrags des Bundes zum Ressourcenausgleich entspricht.

Art. 2

Die Entflechtung der Aufgaben, der Wegfall der Finanzkraftzuschläge sowie die Reduktion des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer von 30 auf 17 Prozent führen im Jahr 2008 zu einer Entlastung des Bundes von 2,481 Milliarden Franken. Dieser Betrag steht somit für die Dotierung des vertikalen Ressourcenausgleichs, des geografisch-topografischen Lastenausgleichs und des soziodemografischen Lastenausgleichs zur Verfügung. Gemäss des im Rahmen der NFA-Projektorganisation erarbeiteten Konsenses zwischen Bund und Kantonen soll diese Summe von 2,481 Milliarden Franken zu 72,5 Prozent in den Ressourcenausgleich (1,799 Mrd. Franken) und zu 27,5 Prozent in den Lastenausgleich (0,682 Mrd. Franken) fliessen.

Art. 3 und 4

Innerhalb des Lastenausgleichs ist eine gleichmässige Aufteilung der Beiträge auf den geografisch-topografischen und den soziodemografischen Lastenausgleich vorgesehen, so dass je 341 Millionen Franken zur Verfügung stehen.

Die Grundbeiträge gelten in der Regel für vier Jahre. Im ersten Jahr einer Vierjahresperiode entsprechen die Ausgleichszahlungen diesen Grundbeiträgen. In den Folgejahren werden sie jedoch gemäss Artikel 9 Absatz 2 FiLaG fortgeschrieben.

2.2 Bundesbeschluss über die Festlegung des Härteausgleichs

Art. 1

Der Härteausgleich wird auf der Basis der Globalbilanz 2004/05 berechnet und beläuft sich auf 430 Millionen Franken. Davon sind zwei Drittel (287 Millionen Franken) durch den Bund und ein Drittel (143 Millionen Franken) durch die Kantone zu tragen. Die Aufteilung des Finanzierungsbeitrags der Kantone erfolgt gemäss der Wohnbevölkerung. Es handelt sich hier um die so genannten Anfangsbeiträge. Bei der späteren Reduktion des Härteausgleichs gemäss Artikel 19 Absätze 3, 4 und 6 FiLaG reduzieren sich die Beiträge der Kantone proportional.