Botschaft über ein neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Südafrika
2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln des Abkommens
Bundesblatt · BBl 2007 6594Bundesblatt · BBl 2007 6589
rungen zu diesem Thema finden sich weiter unten zu Artikel 22 (Vermeidung der Doppelbesteuerung) und Artikel 23 (Gleichbehandlung).
Die schweizerische Verrechnungssteuer auf Lotteriegewinnen wird, entsprechend der schweizerischen Abkommenspraxis, vom sachlichen Geltungsbereich des Abkommens ausgenommen (Abs. 5).
Art. 3 Allgemeine Begriffsbestimmungen
Die Definition des Ausdrucks «Südafrika» wird gegenüber dem geltenden Abkommen detaillierter gefasst; sie entspricht der Formulierung in anderen neueren südafrikanischen Doppelbesteuerungsabkommen (Abs. 1 Bst. a).
Personengesellschaften werden nach südafrikanischem wie nach schweizerischem Steuerrecht in transparenter Weise gleich behandelt. Sie können deshalb nicht im eigenen Namen Abkommensvorteile beanspruchen. Dies wird in Absatz 1 Buchstabe i) klargestellt, indem dort festgehalten wird, dass der Ausdruck «Person» nur solche Personenvereinigungen umfasst, die als Steuersubjekte behandelt werden.
Nach Absatz 2 des geltenden Abkommens konnte Südafrika Einkünfte, die in Südafrika ansässige Teilhaber einer schweizerischen Personengesellschaft aus der Personengesellschaft oder über die Personengesellschaft beziehen, besteuern. Diese Bestimmung wird durch das neue Abkommen aufgehoben.
Art. 5 Betriebstätte
Wie im geltenden Abkommen, umfasst gemäss Absatz 3, eine Betriebstätte auch Bauausführungen und Montagen, deren Dauer zwölf Monate übersteigt. Die südafrikanischen Behörden verlangten jedoch ein generelles Besteuerungsrecht für die von schweizerischen Unternehmen während einer bestimmten Mindestdauer vor Ort erbrachten Dienstleistungen. Dieses Begehren konnte abgewendet werden, indem Südafrika zugestanden wurde, dass einerseits die im Zusammenhang mit Bauausführungen und Montagen stehenden Überwachungstätigkeiten in die Berechnung der Dauer von zwölf Monaten einbezogen werden können und dass andrerseits Einkünfte von natürlichen Personen aus in Südafrika ausgeübter selbständiger Erwerbstätigkeit in Südafrika besteuert werden können, wenn deren Dauer im Steuerjahr 183 Tage übersteigt (vgl. hierzu die Erläuterungen zu Art. 14). Diese Lösung hat die Schweiz bereits in ihren Abkommen mit mehreren mit Südafrika vergleichbaren Staaten vereinbart.
Absatz 3 wurde, entsprechend der schweizerischen Abkommenspolitik, durch einen neuen Buchstaben f) ergänzt, der bestimmt, dass auch eine Kombination von unter den Buchstaben a) bis e) aufgeführten Hilfstätigkeiten oder Tätigkeiten vorbereitender Art nicht zur Begründung einer Betriebstätte führt.
Art. 7 Unternehmensgewinne
Die im Musterabkommen der OECD festgelegten Grundsätze, dass eine Betriebstätte nur für diejenigen Gewinne besteuert werden darf, die ihr zugerechnet werden können, werden nicht berührt.
Im gegenseitigen Einvernehmen wurde beschlossen, sich dem Musterabkommen der OECD anzuschliessen und Absatz 6 des alten Abkommens, der überflüssig geworden ist, zu streichen. Dieser hielt fest – in Übereinstimmung mit Artikel 5 –, dass