Botschaft über ein neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Südafrika
2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln des Abkommens
Bundesblatt · BBl 2007 6599Bundesblatt · BBl 2007 6589
Art. 24 Verständigungsverfahren
Das Fiskalkomitee der OECD hat im Januar 2007 einen Bericht genehmigt, der die Zweckmässigkeit von Schiedsgerichtsverfahren zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten bezüglich grenzübergreifenden Steuerrechtsfragen bejaht. Aus Sicht der Schweiz steht die Aufnahme einer Schiedsgerichtsklausel im Einklang mit dem angestrebten Zweck von Doppelbesteuerungsabkommen. Tatsächlich auferlegt die Bestimmung über die Streitbeilegung den zuständigen Behörden der Vertragsstaaten keine Verpflichtung, eine Lösung zu erzielen, sondern lediglich, «sich zu bemühen» (Art. 25 des Musterabkommens der OECD). Es kann somit nicht ausgeschlossen werden, dass in einzelnen Fällen eine abkommenswidrige Doppelbesteuerung verbleibt. Dem betroffenen Steuerpflichtigen bleibt es zwar unbenommen, die im internen Recht der Vertragsstaaten vorgesehenen Rechtsmittel zu ergreifen, doch ist dies unter Umständen mit einem erheblichen zeitlichen Aufwand verbunden und kann einen kostspieligen und ungewissen Ausgang haben. Die Schweizer Praxis vertritt in Verständigungsverfahren vernünftige Positionen; leider trifft dies – insbesondere in Transferpreisfällen – nicht auf alle Staaten zu, welche Gewinnaufrechnungen vorgenommen haben, die zu einer wirtschaftlichen oder effektiven Doppelbesteuerung führen. Dieser Zustand, der aus Gründen der Rechtssicherheit nicht zu befriedigen vermag, könnte durch die Aufnahme einer Schiedsgerichtsklausel in ein Doppelbesteuerungsabkommen verbessert werden. Allerdings ist nicht zu verkennen, dass eine solche Lösung grundsätzlich in die steuerliche Souveränität der Schweiz eingreifen würde. Indessen muss der betroffene Steuerpflichtige vorgängig schriftlich seine Einwilligung zur Einleitung eines Schiedsgerichtsverfahrens geben. Im Weiteren kann davon ausgegangen werden, dass das Bestehen einer Schiedsgerichtsklausel einen gewissen Druck auf die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten ausübt, eine Verständigungslösung zu erzielen, um das Risiko einer weniger günstigen Entscheidung durch ein Schiedsgericht auszuschalten. Es ist somit davon auszugehen, dass die Zahl der Fälle, die von einem Schiedsgericht zu beurteilen sind, gering bleiben wird.
Aus diesen Gründen wurde entschieden, die Revision des Doppelbesteuerungsabkommens mit Südafrika, das diesem Schritt offen gegenübersteht, zum Anlass zu nehmen, eine solche Klausel aufzunehmen. Sie findet sich in Absatz 5 des neuen Artikels 24.
Die Einleitung des Schiedsgerichtsverfahrens wird auf Verlangen eines der beiden Vertragsstaaten mit schriftlichem Einverständnis des betroffenen Steuerpflichtigen eingeleitet, sofern sich die zuständigen Behörden nicht innert drei Jahren haben gütlich einigen können. Das Schiedsgericht soll seine Entscheidung, die im Einzelfall für die zuständigen Behörden und für den Steuerpflichtigen verbindlich ist, innerhalb eines Jahres treffen. Die Verfahrensfragen müssen noch von den zuständigen Behörden vereinbart werden.
Art. 25 Informationsaustausch
Diese Revision wurde genutzt, um die aufgrund der Zustimmung der Schweiz zum Bankgeheimnisbericht 2000 des Fiskalkomitees der OECD geänderte schweizerische Amtshilfepolitik umzusetzen. Die neue Bestimmung sieht den Austausch der erforderlichen Auskünfte nicht nur für die ordnungsgemässe Anwendung des Abkommens, sondern auch für die Durchsetzung des internen Rechts beim Vorliegen eines Steuerbetrugs im Zusammenhang mit einer unter das Abkommen fallen-