Botschaft über ein neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Südafrika
4 Verfassungsmässigkeit
Bundesblatt · BBl 2007 6602Bundesblatt · BBl 2007 6589
Das neue Abkommen schafft in Bezug auf Dividenden und Zinsen vorteilhaftere Bedingungen als das geltende Abkommen. Die Amtshilfe für die Anwendung des internen Rechts für Betrugsdelikte wurde bereits gegenüber Deutschland vereinbart und betrifft Informationen, die schon heute über die Rechtshilfe beschafft werden können. Gewährung von Amtshilfe zur Durchsetzung des internen Rechts des ersuchenden Staates hat die Schweizer zudem gegenüber der OECD als ihren neuen Standard definiert, was Südafrika bekannt ist, nachdem dieses Land neuerdings der OECD als Beobachter beigetreten ist. Eine solche Bestimmung stärkt die Schweizer Position auf diesem Gebiet im internationalen Umfeld.
Es zieht jedoch eine neue Verpflichtung nach sich, die für die Schweiz als wichtig zu betrachten ist. Die in Artikel 24 Absatz 5 eingefügte Schiedsgerichtsbarkeitsklausel ist eine Bestimmung zugunsten der Steuerpflichtigen, die diese freiwillig anrufen können. Sie schafft grundsätzlich keine Steuerverpflichtung für den Steuerpflichtigen, sondern gewährt diesem ein Recht. Sie weist der Schiedskommission eine Kompetenz zur Streitbeilegung zu, deren Lösung in der Folge durch die beiden Vertragsstaaten angewendet wird.
Das neue Abkommen enthält damit eine wichtige Bestimmung im Sinne von Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 BV gegenüber den bisher mit anderen Staaten vereinbarten Verpflichtungen. Der Bundesbeschluss über das Abkommen zwischen der Schweiz und Südafrika unterliegt daher dem fakultativen Staatsvertragsreferendum nach Artikel 141 Absatz 1 BV.