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Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Schengener Grenzkodex (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) und zu den Änderun-gen im Ausländer- und Asylrecht zur vollständigen Umsetzung des bereits übernommenen Schengen- und Dublin-Besitzstands (Ergänzungen)

2.2.3 Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 7948Bundesblatt · BBl 2007 7937

sich eindeutig von systematischen Personenkontrollen an den Schengen-Aussengrenzen unterscheiden (vgl. Art. 21 Bst. a iii) Schengener Grenzkodex)20. Die konkrete Ausgestaltung dieser Personenkontrollen wird unter Berücksichtigung der Vorschriften des Schengener Grenzkodex auf Verordnungs- und Weisungsstufe näher geregelt (Art. 7 Abs. 2 AuG).

Wird an der Binnengrenze eine Einreise verweigert, ohne dass eine Grenzkontrolle im Sinne von Artikel 23 Grenzkodex wiedereingeführt wurde, findet die schon im AuG vorgesehene Regelung Anwendung. Die für die Grenzkontrolle zuständige Behörde erlässt auf Verlangen eine begründete und beschwerdefähige Verfügung (Art. 7 Abs. 2 AuG). Es ist vorgesehen, für diese Einreiseverweigerung an der Grenze eine Formularverfügung zu schaffen. Dieses Formular soll auch bei Wegweisungen im Inland verwendet werden (Art. 64 AuG). Die im Inland, an den Binnengrenzen und an den Schengen-Aussengrenzen verwendeten Formularverfügungen sollen soweit möglich vereinheitlicht werden. Zudem wird Artikel 7 Absatz 2 AuG dahingehend ergänzt, dass eine Verfügung sofort vollstreckt werden kann und eine Beschwerde keine aufschiebende Wirkung hat.

Im Gegensatz zum ursprünglichen Wortlaut von Artikel 7 Absatz 2 AuG soll auf die Erhebung einer Gebühr verzichtet werden. Im Rahmen der Umsetzungsarbeiten zur Inkraftsetzung des AuG hat sich erwiesen, dass der Aufwand für die Erhebung einer Gebühr an der Grenze in keinem Verhältnis zum Ertrag stehen würde. Das Verfahren würde dadurch wesentlich schwerfälliger.

Wird an der Binnengrenze im Falle einer Wiedereinführung der Grenzkontrolle eine Einreise verweigert, sollen die die Kontrolle durchführenden Behörden die Einreiseverweigerung mit der im Schengener Grenzkodex vorgesehenen Formularverfügung eröffnen. Der Entscheid ist ebenfalls sofort vollstreckbar und eine allfällige Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung (Art. 7 Abs. 3 AuG).

Es kann Personen, die unmittelbar an der Binnengrenze zurückgewiesen werden, zugemutet werden, in den benachbarten Schengen-Staat zurückzukehren, sofern nicht völkerrechtliche Bestimmungen einer Einreiseverweigerung entgegenstehen (z.B. Flüchtlingskonvention, EMRK, Freizügigkeitsabkommen oder Dublin-Bestimmungen). Auch bleibt es ihnen unbenommen, von dort aus bei den zuständigen Behörden ein neues Einreisegesuch zu stellen. Darüber hinaus ist weiterhin die Möglichkeit gegeben, auch an der Binnengrenze ein Asylgesuch einzureichen.

Anpassung von Art. 64 AuG

Artikel 64 Absatz 2 AuG wird an die neue Formulierung von Artikel 7 Absatz 2 AuG angepasst.

Anpassung von Art. 65 AuG

Die Einreiseverweigerung (Wegweisung) am Flughafen soll – im Rahmen des technisch Möglichen – immer sofort vollstreckt werden (vgl. aber Art. 65 Abs. 3 letzter Satz AuG). Bis zum nächstmöglichen Rückflug kann der betroffenen Person der vorübergehende Aufenthalt im Flughafen bewilligt werden (vgl. zu den Besonderheiten beim Flughafenverfahren die Botschaft zum AuG, BBl 2002 3811). Die Einreiseverweigerung nach Artikel 65 Absatz 1 AuG am Flughafen erfolgt aller-

20 Botschaft Bilaterale II; BBl 2004 6073 f.